taz.de -- Kommentar zum Wahlkampf in Hessen: Die CDU wirft mit Schlamm

Die Aufarbeitung pädophiler Strömungen bei den frühen Grünen ist eine Steilvorlage für die CDU. Dennoch bleibt im Landtagswahlkampf eine gemeinsame Koalition möglich.

Die Grünen haben ein Problem. Mit pädophilen Strömungen, die in der Frühphase der Partei nicht ohne Einfluss auf ihren politischen Kurs gewesen sind. Und mehr noch mit ihrer zögerlichen Art, sich dieser Vergangenheit zu stellen.

Taktisch mag es ein verspäteter, aber doch vernünftiger Zug gewesen sein, den Göttinger Parteienforscher Klaus Walter mit der [1][Aufarbeitung der Vergangenheit] zu beauftragen. Auch hat sich die Parteispitze längst und mehrfach von den „unsäglichen“ und „inakzeptablen“ Vorgängen distanziert. Selbst Exsponti Daniel Cohn-Bendit will seine berüchtigten Äußerungen über das „wahnsinnig erotische Spiel“ mit fünfjährigen Mädchen heute gerne als „Provokation“ verstanden wissen. Strategisch kommen aber alle diese Manöver zu spät. Sie hätten, genau genommen, auch niemals früh genug kommen können.

Es ist Wahlkampf, und der politische Gegner wäre kein Gegner, wenn er die offene Flanke der Grünen nicht ausnutzen würde. In Baden-Württemberg ist die CDU bereits in die Offensive gegangen, in Hessen übernahm am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden der Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt die Rolle der Umwälzpumpe für Schmutz. Dabei referierte der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises nur Altbekanntes aus der Presse. Neu war allein der Hinweis, die „sofortige Aufklärung“ sei von einem Klaus Walter nicht zu leisten – denn dieser ist Mitglied der SPD, mit der die Grünen nach der Wahl eine Regierung bilden wollen.

Erst vor drei Tagen hatte Ministerpräsident Volker Bouffier mit Blick auf seinen schwächelnden Koalitionspartner FDP ein Hintertürchen geöffnet und erklärt, er würde notfalls auch mit den Grünen regieren. Was die moralische Empörung der CDU über die Sünden der Grünen als das entlarvt, was sie ist – ein knallhartes Kalkül auf Kosten der Opfer.

18 Jul 2013

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