taz.de -- Antrittsrede von Mansur in Ägypten: Übergangspräsident will Versöhnung

Sicherheit und Stabilität sollen an erster Stelle stehen. Während Muslimbrüder zu Protesten aufrufen, droht ein Militärsprecher gewalttätigen Demonstranten mit dem Tod.

KAIRO ap/dpa| Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat die verfeindeten politischen Lager nach dem [1][Sturz des islamistischen Präsident Mohammed Mursi] Anfang Juli zur Aussöhnung aufgerufen. Ägypten mache eine „entscheidende Phase“ in seiner Geschichte durch. Seine Übergangsregierung sei Sicherheit und Stabilität verpflichtet. Sie werde keine Nachsicht gegen jene üben, „die Unschuldige töten“, sagte Mansur am Donnerstag in seiner ersten Fernsehansprache.

Mansurs achtminütige Antrittsrede kam am Vorabend neuerlicher, von der Muslimbruderschaft Mursis für Freitag angekündigter Demonstrationen. Der Übergangspräsident bekräftigte, das allen Kräften „ohne Ausschluss und Ausnahme“ die Tür zum Aufbau eines neuen Ägyptens offen stehe.

Es gebe aber Kräfte, die eine Periode der Gewalt wollten, während seine Regierung für das „Konzept des Schutzes von Leben und Menschenrechten“ stehe. Mansur sagte nicht, wen er verdächtige, „die Nation in den Abgrund zu stoßen und dabei zu denken, etwas Gutes zu tun“. Beobachter sahen darin eine klare Anspielung auf demonstrierende Anhänger Mursis.

Ein ranghohes Mitglied der Muslimbruderschaft und ehemaliger Abgeordneter, Saad Emara, sagte der Nachrichtenagentur AP, Mansurs Rede sei ein Zeichen, dass die Übergangsregierung gegenüber jeglicher Opposition auf den Straßen nervös sei. „Da ist ein Widerspruch zwischen den Drohungen und dem Aufruf zur Versöhnung“, sagte Emara.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär ist es in Ägypten immer wieder zu gewalttätigen [2][Auseinandersetzungen mit Dutzenden Toten] gekommen. Die Muslimbrüder verlangen die Freilassung des gewählten Präsidenten und seine Rückkehr an die Macht. Der Höhepunkt der Kundgebungen wird nach dem abendlichen Fastenbrechen im Monat Ramadan erwartet. Sie sollen eine „Botschaft an die ganze Welt richten, dass die Mehrheit der Ägypter den Militärputsch ablehnt“, hieß es in dem Aufruf der Nationalen Allianz zur Unterstützung der Legitimität, dem Bündnis der islamistischen Pro-Mursi-Kräfte.

Straßenblockaden werden nicht geduldet

Doch auch die Gegner der Islamisten machen mobil. Die Jugendbewegung [3][Tamarud] (Rebellion) rief zu einer Kundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Sie hatte im Juni jene Massenproteste gegen die Herrschaft Mursis organisiert, die für das Militär den Ausschlag gaben, den Islamisten zu stürzen. Im Internet kursierten aber auch Aufrufe, die die Bewohner der Wohnviertel rund um das Protest-Camp der Mursi-Gegner dazu aufriefen, sich am späten Freitagabend zu versammeln, um die Zusammenkunft der Islamisten zu stören.

Die Armeeführung rief am Donnerstagabend alle Bürger des Landes ausdrücklich dazu auf, auf jede Gewalt zu verzichten. „Wer auch immer zu Gewalt greift und von der Friedfertigkeit abweicht, bringt sein Leben in Gefahr“, hieß es in dem Appell. Die Warnung enthielt keine Hinweise auf konkrete Gruppen oder Schauplätze.

Tatsächlich versucht die Muslimbruderschaft verbissen, die Dynamik der Proteste gegen die Absetzung Mursis durch das Militär am Leben zu erhalten. Ein Zeltlager in der östlichen Vorstadt Nasr City soll eine permanente Reserve von mehreren Tausend Demonstranten sicherstellen. An bestimmten Tagen, darunter stets der Freitag, ruft die Führung der islamistischen Organisation zur „Eskalation“ auf.

Diesen Demonstrationszügen sollen sich dann auch jene Anhänger anschließen, die nicht im Protest-Camp lagern. Das Innenministerium hat aber indes klargestellt, dass es keine Straßenblockaden oder Behinderungen von Regierungsämtern dulden werde. Nach Ansicht von Beobachtern ist damit der Spielraum der Muslimbruderschaft für derartige „Eskalationen“ eingeschränkt.

19 Jul 2013

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