taz.de -- Kommentar Irans Präsident: Unter dem Druck der Ultras

Der neue Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger. Tatsächlich gerät er aber in die Mühlsteine des religiösen Regimes

Bei der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, durch Revolutionsführer Ali Chamenei gab es keine großen Überraschungen. Rohani erklärte: „Die Linie der Regierung wird es sein, die iranische Wirtschaft zu retten und konstruktiv mit der Welt zusammenzuarbeiten.“

Die Menschen wollten besser leben, „sie wollen sich in einer freien und vernünftigen Atmosphäre entwickeln und ihre Zukunft sichern. Diese Forderungen sind gerecht, obwohl sie nicht so rasch und auf einmal erfüllt werden können.“

Auffallend bei der Zeremonie war, dass Rohani sehr selbstbewusst auftrat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger umarmte er den Revolutionsführer statt seine Hand zu küssen. Man hatte den Eindruck, als weise er die Richtung und erwarte, dass Chamenei ihm folge.

Tatsächlich konnte Chamenei nicht umhin, Rohanis Zielsetzungen zuzustimmen, wenn auch zähneknirschend und mit Warnungen. Er empfahl, sich nicht so sehr auf das Ausland zu verlassen, viel wichtiger sei, sich im Innern zu stärken. Natürlich müsse die Regierung sich in der Außenpolitik von der Vernunft leiten lassen, aber „vergesst nicht, wir haben Feinde, die die Sprache der Vernunft nicht verstehen“, sagte Chamenei.

Auffallend war auch, dass unter den geladenen Gästen prominente Vertreter der Reformfraktion gänzlich fehlten. Nicht einmal der ehemalige Präsident Mohammed Chatami, der gewöhnlich wie alle noch lebenden Präsidenten an offizielle Empfängen teilnimmt. Das ist ein Indiz für den ungeheueren Druck, der seit der Wahl seitens der Ultras auf Rohani ausgeübt wird. Sie wollen verhindern, dass er die Reformer in seine Regierung aufnimmt. Rohani ist, wie einst Chatami, jetzt schon zwischen die Mühlsteine geraten. Bleibt fraglich, ob er dem Druck standhalten kann.

4 Aug 2013

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