taz.de -- Länder schlampen beim Wohnungsbau: Gelder werden zweckentfremdet

Acht Bundesländer haben zwischen 2009 und 2011 kaum Sozialwohnungen geschaffen – obwohl sie vom Bund dafür Millionen bekamen. Das könnte zu Wohnungsnot führen.

BERLIN dpa | Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer [1][Rheinischen Post] vorliegt. Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Als Reaktion auf den Bericht hat der Bund die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten „weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen“ eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin.

Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an formal für allgemeine Investitionszwecke. Die Länder machen von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch. Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen.

Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte derweil: „Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden etwa Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden zu hundert Prozent zweckentsprechend eingesetzt.

Die Länder erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

„Es fehlen in ganz Deutschland rund vier Millionen Sozialmietwohnungen, vor allem kleine Wohnungen“, zitiert die Rheinische Post den Immobilienmarktexperten Matthias Günther vom Pestel-Institut in Hannover. „Künftig wird es wieder eine soziale Wohnungsnot geben, vor allem bei älteren Menschen.“

6 Aug 2013

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.

Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ist unausweichlich, sagt die Altershilfe. Der Personalbedarf muss vehandelt werden.

Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.

Weil er sich gegen Aufmärsche wehrte, überschwemmten Neonazis den Bürgermeister von Weyhe mit Morddrohungen. Jetzt hat er 115 von ihnen angezeigt.