taz.de -- Experten gegen Integrationsministerium: Strukturen sollten aber anders sein
Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut geeignet.
BERLIN dpa | Zuwanderungsexperten sprechen sich gegen ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus. Vielmehr solle nach der Bundestagswahl das Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor.
„Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“, sagte die Ratsvorsitzende Christine Langenfeld.
Ein Bundesministerium hätte nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig seien, beispielsweise in der Bildung. Außerdem seien die Erfahrungen im Ausland mit eigenen Integrationsministerien ernüchternd - diese seien oft wieder abgeschafft worden. Das Innenressort sei jedoch auch nicht optimal, da dies von sicherheitspolitischen Interessen geleitet sei.
Das Arbeits- und Sozialministerium biete sich jedoch an, weil „die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration“ sei, sagte Langenfeld weiter.
Die Forderung nach einem eigenen Zuwanderungsministerium auf Bundesebene wird immer wieder erhoben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, [1][Maria Böhmer] (CDU), hatte dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.
21 Aug 2013
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