taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: „Forderungen an den Bund“

Zu Beginn des Protests kamen Dilek Kolat und Maria Böhmer zu den Flüchtlingen. Wie stehen Politiker heute zu den Forderungen?

Bild: Das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg.

„Wohnraum ist für alle knapp“

„Die Forderungen sind nicht im Interesse des Landes und nach aktueller Rechtsprechung nicht erforderlich. Wir brauchen ein funktionierendes Asylrecht. Dazu gehört, dass tatsächliche Flüchtlinge aufgenommen und diejenigen zurückgeführt werden, die es nicht sind. Eine Abschaffung der Residenzpflicht würde zu einem Strom in die Ballungszentrum führen. Im Interesse Berlins kann das nicht sein. Gemeinschaftsunterkünfte auszuschließen wäre abwegig. 7.000 Asylbewerber leben in Berlin schon in Wohnungen, Wohnraum ist für alle knapp.“

Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher CDU Berlin

„Residenzpflicht abschaffen“

„Ich setze mich weiterhin für die Anliegen der Flüchtlinge ein. Mich beeindruckt immer wieder, wie motiviert die neu ankommenden Menschen sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen, und ich setze mich mit allen mir zustehenden Mitteln für eine Verbesserung ihrer Situation ein. Gerade haben wir auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden mehrere Anträge im Interesse der Flüchtlinge eingebracht. Dazu gehören ein erleichterter Arbeitsmarktzugang und die generelle Abschaffung der Residenzpflicht. Wir haben in Deutschland eine besondere humanitäre Verpflichtung, Menschen, die als Flüchtlinge kommen, zu helfen.“

Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin

„Schneller Arbeit gewähren“

„Der Integrationsbeirat, den ich leite, hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland gefordert. Ich unterstütze die Forderung des Beirats, allen Einwanderern so schnell wie möglich den Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen, um dort die deutsche Sprache lernen zu können. Ich bin dafür, allen in Deutschland lebenden Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen. Wer einer Arbeit nachgehen kann, fühlt sich wertgeschätzt und kann ein selbstständiges Leben führen. Zudem ist er nicht mehr auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen.“

Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Migration und Integration

„Wahl entscheidet über Forderungen“

„Ich persönlich habe einige Sympathien für die Anliegen der Flüchtlinge. Die Forderungen richten sich aber klar an den Bund. Die Bundestagswahl entscheidet den Kurs der Asylpolitik. Kommt es zu Rot-Grün, dürfte eine liberale Flüchtlingspolitik in Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen. Bei der jetzigen Koalition sehe ich dafür schwarz.“

Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Berlin

Protokolle: Konrad Litschko

Dieser Text ist Teil des Schwerpunkts der Wochenendausgabe der taz.berlin. Darin außerdem: Eine Reportage aus dem Camp in Kreuzberg und ein Text zur heutigen Demonstration.

23 Mar 2013

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