taz.de -- Italienische Regierung vor dem Aus: Man könnte es Erpressung nennen

Um Berlusconi vor dem Arrest zu retten, droht seine Partei, ihre Minister aus dem amtierenden Kabinett abzuziehen. Das wäre das Ende für die Letta-Regierung.

ROM taz | Womöglich noch in dieser Woche droht der erst seit vier Monaten amtierenden italienischen Regierung unter Enrico Letta das Aus. Der zweitgrößte Koalitionspartner, Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (PdL – Volk der Freiheit), erwägt den Bruch des Bündnisses, um den eigenen Chef vor den Folgen der letztinstanzlichen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung zu schützen.

Am 1. August war Berlusconi vom Kassationshof in Rom definitiv verurteilt worden. Zwar müsste er bloß eines der vier Jahre wirklich verbüßen, da drei Jahre aufgrund eines allgemeinen Straferlasses aus dem Jahr 2006 wegfallen. Gleichwohl droht ihm höchstens Hausarrest, womöglich nur die Ableistung von Sozialstunden.

Dramatisch aber wären die mit dem Urteil verbundenen politischen Konsequenzen: Aufgrund eines im Dezember 2012 verabschiedeten Gesetzes riskiert Berlusconi den sofortigen Verlust seines Senatssitzes, da Vorbestrafte mit einer Verurteilung zu mehr als zwei Jahren keine politischen Ämter wahrnehmen dürfen.

Statt der üblichen August-Sommerpause erlebte Italiens Politik deshalb in diesen Wochen eine wütende Kampagne der rechten Politiker und der Berlusconi-Medien mit dem Ziel, das Urteil völlig zu neutralisieren. Vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano verlangt das Volk der Freiheit (nomen est omen), er solle mit einem Gnadenakt auf den Richterspruch antworten. Berlusconi sei Opfer eines politischen Prozesses. Außerdem sei er von zehn Millionen Bürgern gewählt, und die zählten doch mehr als eine Handvoll Richter.

Hasskampagne gegen den Richter

Zugleich entfesselte die Rechtspresse eine Hasskampagne gegen Antonio Esposito, den vorsitzenden Richter der Kammer, die Berlusconi schuldig gesprochen hatte. Selbst Django durfte dabei nicht fehlen: Der legendäre Django-Darsteller Franco Nero bezeugte in der Berlusconi-Tageszeitung Il Giornale, bei einem Abendessen im kleinen Kreis habe Esposito schon vor zwei Jahren angekündigt, er werde Berlusconi „drankriegen“.

So viel angebliche Befangenheit schreit einfach nach einer „politischen Lösung“: Sämtliche PdL-Granden fordern seit Wochen lauthals, Staatspräsident Napolitano genauso wie der stärkste Koalitionspartner, die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), hätten sich gefälligst der „gemeinsamen Verantwortung“ zu stellen. Einer Verantwortung, die darin bestehen soll, Berlusconi die „politische Handlungsfähigkeit“ zu sichern.

Deshalb verlangt die Berlusconi-Rechte, der Senat solle das Gesetz zum Mandatsverlust einfach ignorieren. Am 8. September tritt der Immunitätsausschuss des Senats zusammen – und die Rechte wünscht sich, dass dort ihr Antrag gebilligt wird, erst einmal das Verfassungsgericht – wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit jenes Gesetzes – anzurufen. Das würde Zeit verschaffen für einen in aller Ruhe aufgelegten Gnadenakt – und Berlusconi wäre weiter in der Politik, so als sei gar nichts passiert.

Harte Konfrontation

Doch die PD verweigert sich bisher einer solchen Lösung, mit der Berlusconis Position, er stehe über dem Gesetz, definitiv festgeschrieben wäre. Und im Senat haben die Anti-Berlusconi-Parteien – neben der PD vorneweg die in Opposition stehende Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos – eine klare Mehrheit.

Deshalb versteifte sich Berlusconis PdL am Wochenende auf den Kurs harter Konfrontation. Sollte die PD nicht einknicken, sollen die PdL-Minister sofort aus dem Kabinett abgezogen werden. Geht es nach der Rechten, käme es zu schnellen Neuwahlen im Herbst, noch ehe Beschlüsse zum Ämterverlust Berlusconis greifen könnten.

27 Aug 2013

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