taz.de -- Politische Krise in Italien: Regierungskoalition vor dem Aus

Berlusconis Minister sind zurückgetreten. Sie protestieren gegen Premier Lettas Absicht, alle Entscheidungen ruhen zu lassen, bis er eine Vertrauensabstimmung gewonnen hat.

ROM rtr/afp | Italiens Regierung steht vor dem Aus. Alle Minister der konservativen Partei PDL des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi traten am Samstag zurück, wie ein Sprecher von Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano sagte.

Berlusconi hatte zuvor die Minister seiner Partei Volk der Freiheit aufgefordert, über einen Rücktritt als Protest gegen die Ankündigung von Regierungschef Enrico Letta nachzudenken, vor der Vertrauensabstimmung in der kommenden Woche keine politischen Entscheidungen mehr zu treffen. „Das Ultimatum, das der Ministerpräsident und seine Demokratische Partei (PD) an ihre Verbündeten schickten, erscheint unzulässig und inakzeptabel“, sagte Berlusconi.

Schon seit Wochen befinden sich die Koalitionäre im Zerwürfnis miteinander. Deshalb hatte Premier Letta áuf einer Kabinettssitzung am Freitag gesagt, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung. Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben.

Doch Letta erklärte anschließend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüßen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten deswegen schon mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Letta hatte erklärt, Drohungen werde er sich nicht länger bieten lassen – und hinzugefügt: „Entweder wir gehen voran, wobei an erster Stelle die Interessen des Landes und seiner Bürger stehen. Oder die gemeinsame Erfahrung ist hiermit beendet.“

Rücktrittsdrohungen sind nichts Neues

Die Regierungskoalition zwischen Lettas linksbürgerlicher Demokratischer Partei und dem Volk der Freiheit ist seit fünf Monaten im Amt. Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus dem Regierungsbündnis auszuscheren.

Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann.

In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

28 Sep 2013

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