taz.de -- Abstimmungsreigen über Berlusconi: Sitz, oder keinen Sitz

Abstimmungen bis in den Oktober: Darf der rechtmäßig verurteilte Berlusconi seinen Senatssitz behalten? Das erste Votum sprach nicht für ihn. Ihm ist das egal.

ROM dpa | Im italienischen Senat in Rom entscheidet jetzt ein Abstimmungsreigen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis. Der Immunitätsausschuss der Kammer stimmte am späten Mittwochabend in einem allerersten Votum klar gegen den Antrag, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz behalten zu lassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Senatsentscheidung über Berlusconis Verbleib im Parlament zu rechnen.

Vor Beginn der Debatten über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall „auch außerhalb des Parlaments Politik machen“. Berlusconi verzichtete dabei auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta platzen zu lassen. Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der „kranken Justiz“ in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus politischen Gründen zu verfolgen.

Für das noch nicht entscheidende Votum am Abend war eine klare Mehrheit der 23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi (76) erwartet worden. Grundlage für die Diskussion im Ausschuss war ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Jetzt muss erst ein neuer Antrag abgestimmt werden, der den Ausschluss verlangt, ehe der gesamte Senat votiert. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident ausscheiden müssen, ist eine Regierungskrise weiterhin nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett Lettas verlassen.

Während Letta mehrfach davor gewarnt hat, dass Italiens politische Instabilität dem Land teuer zu stehen komme, sind die beiden großen Parteien der Koalition gespalten. In Berlusconis Mitte-Rechts-Partei stehen sich die Befürworter eines harten Kurses und Gegner eines die Regierung gefährdenden Vorgehens gegenüber. In der Mitte-Links-Partei gibt es eine starke Strömung, die gegen das Bündnis mit Berlusconi ist und sich nicht „erpressen“ lassen will.

19 Sep 2013

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