taz.de -- Regierungskrise in Italien: Berlusconi warnt vor Koalitionsbruch

Silvio Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen. Vorsorglich erinnert er daran, dass die Regierung Letta platzen könnte, sollte man ihm das Senatorenamt nehmen.

ROM dpa | Der mögliche Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Senat stellt Italiens Regierung vor eine Zerreißprobe. Berlusconi (76) warnte am Donnerstag, seine Minister könnten die Regierungskoalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

„Man wird sagen, dass es meine Schuld ist, wenn die Minister meiner Partei abzutreten erwägen, weil deren von Millionen Italienern gewählter Führer juristisch massakriert wird“, sagte Berlusconi dem Magazin Tempi. Nach seiner [1][Verurteilung wegen Steuerbetrugs] muss der Senat im September darüber abstimmen, ob Berlusconi gehen muss.

Ein langes Krisentreffen von Ministerpräsident Enrico Letta mit seinem Vize-Regierungschef Angelino Alfano aus Berlusconis Partei brachte keinerlei Annäherung. Sie stünden somit „einen Schritt vor dem Bruch“, meinte der rechtsliberale Mailänder Corriere della Sera am Donnerstag.

Berlusconis Mitte-Rechts-Lager erwartet von dem linken Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Einlenken bei den Abstimmungen im Senat über einen Ausschluss des Ex-Regierungschefs. Alfano hält es für nicht hinnehmbar, dass Lettas Linke mit einem Votum im Senat Berlusconi die „politische Bewegungsfreiheit“ nimmt. Wiederholt hatte die Rechte in diesem Fall mit einem Ende der Regierung gedroht.

Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigte, er sei nicht erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum. Versöhnliche Töne schlug am Donnerstag der PD-Fraktionsvize im Senat, Giorgio Tonini, an. Seine Partei werde den Fall Berlusconi in der Kammer durchaus ernsthaft „vertiefen“, Berlusconi müsse aber das dann folgende Votum auch annehmen, ohne mit Repressalien zu drohen, sagte Tonini.

22 Aug 2013

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