taz.de -- Nach Absetzung Mursis: USA frieren Hilfe für Ägypten ein
Die USA wollen in Ägypten „glaubwürdige Fortschritte“ sehen. Erst dann werden sie die nun eingefrorenen finanziellen Mittel wieder freigeben.
WASHINGTON ap/dpa | Die USA kürzen ihre Finanzhilfe für Ägypten. Sie reagieren damit auf die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und das Vorgehen der vom Militär unterstützten Regierung gegen seine Anhänger, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington.
Ein Gewährsmann sagte, betroffen sei insbesondere die Militärhilfe. So würden zehn Apache-Kampfhubschrauber im Wert von rund 500 Millionen Dollar zurückgehalten. Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen worden, erklärten Pentagonbeamte am Mittwoch. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.
Amerika haben Ägypten bisher jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) Finanzhilfe gewährt. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch nicht mit, wie viel davon in diesem Jahr zurückgehalten werde.
Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zunächst zurückhalten. Dies gelte, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz Mursis gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.
Prozess gegen Mursi am 4. November
Nicht von der Kürzung betroffen sind Mittel für Gesundheit und Bildung sowie für den Grenzschutz und die innere Sicherheit.
Mursi wurde Anfang Juli vom Militär gestürzt. Seither gehen die Übergangsregierung, die Justiz und die Sicherheitskräfte hart gegen dessen islamistische Muslimbruderschaft vor. Am 4. November soll Mursi, der unter Hausarrest steht, der Prozess gemacht werden, wie ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde.
10 Oct 2013
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