taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ringen um Forderungen
Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition überzeugt.
BERLIN dpa | Nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition ist die Skepsis bei den Sozialdemokraten dennoch groß. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, nicht alle Bedenken seien zerstreut: „Es gibt nach wie vor sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen haben mit der großen Koalition.“
Die Berichte über die bisherigen Gespräche mit der Union hätten aber bei ihr selbst zu einer positiven Bewertung geführt. Es gehe darum, dass man „wichtige sozialdemokratische Themen auch umsetzen kann zugunsten der Menschen“, so Dreyer. „Dafür arbeiten wir ja letztendlich.“
Nach Einschätzung des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch längst keine Vorentscheidung für eine große Koalition gefallen. „Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir nehmen nichts aus unserem Wahlprogramm vom Tisch“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef.
Der kleine SPD-Parteitag in Berlin hatte am Sonntag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, das Votum aber mit zehn Kernforderungen verknüpft. Als Knackpunkte für die Verhandlungen sieht Dreyer die Einführung eines Mindestlohns und das Thema Steuern.
Der CSU-Vorstand wollte am Montag der geplanten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Bundesebene zustimmen. Der CDU-Vorstand hatte bereits am Freitag für die Verhandlungen votiert. Diese sollen am Mittwoch beginnen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel. „Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Deshalb ist es wichtig, keine Entscheidung ohne deren Einbindung zu suchen.“
Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bekräftigte, dass die Union nach wie vor einen tariflichen statt einen gesetzlichen Mindestlohn wolle: „Wir dürfen nichts machen, was Beschäftigung gefährdet“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch die von der SPD gewünschte völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe schloss er aus. Festhalten wolle die Union an Wolfgang Schäuble als Finanzminister.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte derweil, die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen „fast ausschließlich teure Kernforderungen“ aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede, sagte sie der Zeitung Die Welt.
Mitgliederentscheid per Briefwahl
Am Ende der Koalitionsgespräche mit der Union will die SPD ihre 470 000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Beim Berliner SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Gabriel forderte ein Bündnis auf Augenhöhe. „Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen.“
Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen – ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent. Nach der Absage der Grünen kommen nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Union infrage.
21 Oct 2013
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