taz.de -- Vor dem Parteikonvent: SPD formuliert Kernforderungen
Mindestlohn, Umgang mit Altersarmut und mehr Flexibilität beim Thema Rente: Die SPD hat „unverzichtbare“ Forderungen für eine Große Koalition vorgelegt.
BERLIN dpa | Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Einem Medienbericht zufolge will die Parteiführung den 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitgliedern zehn „unverzichtbare“ Kernforderungen für die von ihr anvisierten Gespräche vorlegen.
Dazu zählt unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie Spiegel Online berichtete. Die Internetseite berief sich auf die ihr vorliegende Beschlussvorlage. Steuererhöhungen – ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokraten – tauchten darin nicht auf. CDU und CSU lehnen diese ab.
Neben dem Mindestlohn zählen zum Forderungskatalog demnach auch bessere Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Das Papier sieht auch Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Keine Erwähnung findet demnach das Betreuungsgeld.
„Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig“, zitierte Spiegel Online aus der Beschlussvorlage. Die zehn angeführten Punkte seien allerdings „unverzichtbar“. Gibt der Konvent grünes Licht, sollen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.
8,50 Euro Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland
Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige Debatten erwartet.
Die SPD pocht seit längerem auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost- wie Westdeutschland. „Ein gesetzlicher Mindestlohn verteidigt die soziale Marktwirtschaft und ist in vielen europäischen Ländern längst Realität“, argumentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in der Bild am Sonntag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht dagegen die Tarifpartien in der Pflicht. Die Gewerkschaften sollten sich gemeinsam mit den Arbeitgebern auf einen Mindestlohn einigen.
Koalitionsverhandlungen könnten den ganzen November andauern – an deren Ende sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das Prozedere für das Mitgliedervotum ist noch unklar – der vor dem Konvent am Sonntagmorgen tagende Vorstand könnten hierzu erste Empfehlungen erarbeiten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief seine Partei auf, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Union zu bilden. „Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Sellering der Welt am Sonntag. „Und dann sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst.“
20 Oct 2013
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