taz.de -- Gentrifizierung: Nicht mehr, nur teurer
Die Grünen fürchten, dass in der Wulffschen Siedlung keine Wohnungen neu entstehen. Dafür hätte der Senat nicht den Bürgerentscheid kassieren müssen.
HAMBURG taz | Die Grünen sorgen sich, dass die Wulffsche Siedlung in Langenhorn saniert und neu bebaut werden könnte, ohne dass es am Ende auch nur einen Wohnung mehr gibt. „Der Senat verlässt sich blind auf zweifelhafte Zusagen von Investoren“, kritisiert der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Duge. Wie mehrere Anfragen an den SPD-Senat zeigten, habe dieser keine Handhabe, den Bau zusätzlicher Wohnungen durchzusetzen. Am heutigen Dienstag will die Kommission für Stadtentwicklung die öffentliche Auslegung des entsprechenden Bebauungsplans beschließen.
Die Wulffsche Siedlung ist eine Reihenhaussiedlung aus dem Jahr 1942: einfache Häuser mit niedrigen Mieten. Aus Sicht der Eigentümer sind die Häuser nicht mehr zeitgemäß. Sie wollen sie teils erweitern, teils neu, größer und höher bauen.
Gegen das Vorhaben hat sich 2011 eine Initiative formiert, die einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene durchsetzte und gewann. Sie wollte zum einen den Gartenstadt-Charakter der Siedlung erhalten und äußerte die Befürchtung, die heutigen Mieter könnten die in Zukunft höheren Mieten nicht bezahlen und würden vertrieben.
Weil der Senat als oberstes Ziel den Wohnungsbau ausgegeben hat, ignorierte er den Bürgerentscheid. Er schloss mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag, der den Bau von 150 zusätzlichen Wohnungen ermöglicht, von denen 90 öffentlich gefördert sein sollten. Für den Bebauungsplan sind als Ziele die „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“ und die energetische Modernisierung genannt. Zudem soll der Siedlungscharakter erhalten werden.
Duge stört sich daran, dass der Vertrag den Bau zusätzlicher Wohnungen nicht vorschreibt. „Die Stadt hat den Investoren einen Blankoscheck unterschrieben“, kritisiert er. Statt mehr Wohnungen könnten auch einfach nur größere entstehen. Zudem fehle im Vertrag ein mittelfristiges Verbot, Miet in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
„Das Vertrauen des Senats in die angeblichen mündlichen Zusagen des Investor scheint grenzenlos zu sein“, wundert sich Duge. Dabei sei der Senat nach ähnlichen Zusagen schon zweimal auf dem Bauch gelandet.
28 Oct 2013
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