taz.de -- Finanzministerin über Piraten-Darlehen: „Ein paar Tausend Euro gespart“

Schleswig-Holsteins Piraten leihen der Landesregierung 200.000 Euro – zinsfrei. Die Finanzministerin Monika Heinold freut sich, bleibt aber realistisch.

taz: Frau Heinold, ist es rechtlich in Ordnung, dass eine Fraktion der Landesregierung Geld leiht?

Heinold: Es ist theoretisch sogar möglich, dass Sie als Bürger zu uns als Land kommen und uns eine vergleichbare Summe Geld zinslos zur Verfügung stellen. Das ist so in der Praxis noch nicht vorgekommen. Aber dass eine Fraktion diesen Weg geht, ist in Schleswig- Holstein nichts Neues, die Grüne Landtagsfraktion hat das auch schon gemacht. Durch die Leihgabe des Fraktionsgeldes entsteht keine Abhängigkeit. Die Fraktion hat das Geld kurzfristig bei uns angelegt. Und wenn sie möchte, kann sie es kurzfristig zurückbekommen und jederzeit wieder darüber verfügen.

Wie verwenden Sie das Geld?

Schleswig-Holstein macht zwar bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte, wir nehmen aber immer noch jährlich Kredite auf. Dieses Geld ist für uns wie ein kurzfristiges Darlehen, es dient zur allgemeinen Verbesserung unserer Liquidität. Das ist Geld, das wir uns nicht verzinst leihen müssen – dadurch sparen wir uns die Zinsausgaben. Aber davon werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert. Es fließt in den Haushalt ein, ist aber nicht zweckgebunden.

Wie viel Euro spart das Land durch die Leihgabe?

Wie hoch der Einspareffekt im Landeshaushalt ist, das hängt davon ab, wie viel Zinsen wir sonst dafür zahlen würden und wie lange wir das Geld nutzen. Genau schätzen kann man das deshalb nicht, aber einige Tausend Euro sind es schon.

Wenn die Piraten das Geld wieder haben wollen, hat das Auswirkungen auf die Stabilität des Haushalts?

Zum Glück nicht. Aber unser Land hat 27 Milliarden Euro Schulden, da ist jeder Euro, den wir bei den Zinsen sparen können, wichtig. Wir haben ein aktives Kreditmanagement, das täglich damit beschäftigt ist, uns am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Unsere Zinsausgaben sind konservativ kalkuliert, das heißt wir haben mit hohen Riskopuffern geplant. Mit dem Haushaltsentwurf 2014 haben wir einen Abstand von 90 Millionen Euro zu den Obergrenzen der Landesschuldenbremse. Da bringen ein paar Tausend Euro Zinsausgaben mehr oder weniger an einen Haushalt nicht ins Wanken.

Seit der Landtagswahl 2012 sitzen im Landtag 69 statt 95 Abgeordnete. Warum wurden die Fraktionsgelder nicht gleichermaßen gekürzt?

Die Frage der Fraktionsfinanzierung ist ein weites Feld, da liegt die Verantwortlichkeit beim Haushaltsgesetzgeber, das ist das Parlament - und nicht das Finanzministerium. Ich freue mich, wenn die Piratenfraktion einen Beitrag leistet, dass die Zinsausgaben des Landes gesenkt werden können.

19 Nov 2013

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