taz.de -- Bundestag-Hauptausschuss: Raus aus dem Stand-by-Modus
Union und SPD setzen ein provisorisches Gremium ein, um die Arbeit der Fachausschüsse weiter zu gewährleisten. Die Übergangsregelung ist einmalig, aber sehr umstritten.
BERLIN dpa/afp/rtr | Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene provisorische Gremium soll die Arbeit der Fachausschüsse leisten, solange diese noch nicht konstituiert sind.
Von den 47 Mitgliedern entsendet die Union 23 und die SPD 14. Auf Linke und Grünen entfallen jeweils fünf Sitze. Geleitet werden soll das Gremium, das sich noch am Donnerstag konstituieren will, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinen Stellvertretern.
Grund für die Einrichtung des provisorischen Gremiums ist die noch ausstehende Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Fachausschüsse des Bundestages werden nämlich ebenso zugeschnitten wie die Ressorts der Bundesregierung, deshalb wartet das Parlament zunächst die geplante Bildung des schwarz-roten Kabinetts ab. Dies soll in zwei Wochen geschehen, dann sollen auch die Fachausschüsse des Bundestages gebildet werden.
Nach der Konstituierung am 22. Oktober fanden bis zu diesem Donnerstag lediglich eine weitere Bundestagssitzung und eine Fragestunde statt. Die Fraktions-Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann, betonte, die Sitzungen seien alle von der Opposition beantragt worden. „Wir wollen nicht länger im Stand-by-Modus sein“, sagte sie, „wir wollen arbeiten.“
Auf der Agenda des Hauptausschusses, der rund zwei Wochen lang existieren soll, stehen keine unaufschiebbaren Aufgaben von nationaler Tragweite. Der Hauptausschuss berät Überweisungen aus dem Plenum und soll sich unter anderem mit Haushaltsfragen und Europa-Angelegenheiten beschäftigen.Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Einrichtung des Hauptausschusses unter anderem damit gerechtfertigt, die Petitionen der Bürger müssten weiter bearbeitet werden können.
„Jenseits jeglicher Parlamentspraxis“
Die von Union und SPD vorgeschlagene Einsetzung des Hauptausschusses stieß auf Kritik der Opposition. Ein solches Gremium sei weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen und sei daher verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte.
Der Hauptausschuss reiche nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, die Fachausschüsse schon jetzt einzusetzen, fand wegen der Ablehnung durch Union und SPD keine Mehrheit.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Einsetzung des Hauptausschusses sichere die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Der Grünen-Antrag, bereits jetzt die Parlamentsausschüsse zu bilden, liege hingegen „jenseits jeglicher Parlamentspraxis“. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies darauf, dass sich die Bildung der neuen Regierung wegen des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrages noch verzögere. Die Abstimmung der Partei sei eine „Bereicherung“ für die Demokratie.
28 Nov 2013
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