taz.de -- Eklat im Hauptausschuss: Linke verlässt Sitzung unter Protest

Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das erste Treffen eskaliert.

BERLIN dpa | In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.“

Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.

Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.

Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

4 Dec 2013

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