taz.de -- Reaktionen auf Slomkas Interview: Seehofer stärkt Gabriel den Rücken

Von absurden Fragen an der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka spricht CSU-Chef Horst Seehofer. Auch ein Linkspartei-Politiker unterstützt Sigmar Gabriel.

BERLIN dpa | Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung am Freitag einstimmig zu. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich zugleich demonstrativ an die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel und verteidigte das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.

Gabriel hatte sich am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“ einen heftigen Schlagabtausch mit Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Die hatte unter Berufung auf einen Verfassungsrechtler die Frage aufgeworfen, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Mitglieder. Gabriel wies diese Bedenken empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Nachdem sich beide mehrfach ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“

Seehofer kritisierte Slomkas Fragen am Freitag als absurd. Er habe deshalb eine SMS an den ZDF-Intendanten geschrieben und wolle noch einen Brief hinterherschicken, sagte der CSU-Chef, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. Die SPD lässt ihre Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag verteidigt. „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel haben inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag mehr als verdient“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

„Was ich allerdings derzeit höre und lese zu den angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Thema Mitgliederentscheid, ist mehr als abstrus.“ Höhn fügte unter Hinweis auf das umstrittene Interview der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit Gabriel hinzu: „Wer die demokratische Meinungsbildung in einer Partei zum Verfassungsbruch deklariert, entlarvt sich selbst als Gegner unserer Verfassungsordnung.“

Auch Nahles steht zu Gabriel

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt ihren Parteivorsitzenden ebenfalls. In der Welt am Sonntag wies sie die Darstellung zurück, Gabriel sei in dem Interview mit Marietta Slomka dünnhäutig gewesen. „Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt: Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig und darauf sind wir stolz“, sagte Nahles. „Die Aufregungen scheinen mir eher auf der anderen Seite zu liegen.“

Gabriel selbst gab sich in der Radio-Bremen-Talkshow „3 nach 9“ gelassen: „Ich will nicht sagen, dass Marietta Slomka mir einen Gefallen getan hat, obwohl das natürlich stimmt“, sagte er. „Frau Slomka hat mir erst einmal den Gefallen getan, ein Mitgliedervotum zu verteidigen.“

Zugleich erneuerte Gabriel seine Kritik an der Moderatorin: „Aber Frau Slomka hat in der SPD während des Wahlkampfes gelegentlich auch dafür gesorgt, dass wir nicht den Eindruck haben, dass bei ihren Interviews alle gleich behandelt werden.“

Zudem warb Gabriel bei weiteren SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die SPD habe jetzt die Chance, etwa bei der Rente Fehler der eigenen Regierungszeit und der Agenda 2010 zu korrigieren, sagte der SPD-Chef am Freitagabend in Bremen. Auch führende CDU-Landespolitiker wie der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet oder seine rheinland-pfälzische Kollegin Julia Klöckner hoben bei Parteiveranstaltungen die Vorteile des Vertrages für ihr Land hervor.

30 Nov 2013

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