taz.de -- Reform der US-Geheimdienste: 40 Ratschläge für Obama

Experten legen dem US-Präsidnten zahlreichen Vorschläge zur Änderung der Geheimdienste vor. Unterdessen gibt es neue Enthüllung zur Arbeit der NSA.

WASHINGTON dpa | Eine von Barack Obama eingesetzte Expertengruppe hat dem US-Präsidenten Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA unterbreitet. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Freitag sagte, prüft das Weiße Haus die rund 40 Ratschläge, bevor Obama im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Über Einzelheiten des Berichts informierte sie nicht. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die Gutachter rieten der Regierung zu einer grundlegenden NSA-Reform.

So empfahl die Kommission nach einem [1][Bericht der New York Times] etwa, die NSA sollte nicht länger dazu befugt sein, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.

Der Dienst solle auch den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessern, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwache. Dem Zeitungsbericht zufolge empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses - inklusive des Präsidenten - ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.

Unterdessen gibt es neue Enthüllungen zur NSA. Der Geheimdienst könne demnach massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, [2][schrieb die Washington Post] in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein.

Experten warnen schon seit langem, dass der Schutzmechanismus des vor allem in Europa verbreiteten GSM-Standards durchbrochen ist. Die Deutsche Telekom kündigte erst vor wenigen Tagen an, ihre Netze statt des ursprünglichen Verschlüsselungssystems A5/1 auf die als sicherer geltende Variante A5/3 umzustellen. Auch in den neuen schnellen UMTS-Datennetzen werden Sprachtelefonate oft noch über den GSM-Funk abgewickelt.

In welchem Ausmaß genau die NSA ihre Fähigkeit zum Abhören der Handy-Gespräche ausnutze, gehe aus Snowdens Unterlagen nicht hervor, schränkte die "Washington Post" ein. Experten warnten, dass der US-Geheimdienst wahrscheinlich auch neuere Varianten der Verschlüsselung knacken könne. Dies sei angesichts des größeren Aufwands aber vermutlich eher gezielt bei einzelnen Personen sinnvoll, denn auf breiter Front.

14 Dec 2013

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