taz.de -- Krise in der Ukraine: Klitschko hofft auf Steinmeier
Der neue deutsche Außenminister Steinmeier ist noch nicht im Amt, da bittet Vitali Klitschko ihn schon um eine Vermittlung in der Ukraine. Janukowitsch trifft lieber Putin.
KIEW dpa/ap | Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Falle der Unterzeichnung von Abkommen mit Russland mit Massenprotesten neuen Ausmaßes gedroht. Sollte Präsident Viktor Janukowitsch wie geplant am Dienstag Verträge in Moskau unterzeichnen, wolle die Opposition mit Demonstrationen „das ganze Land lahmlegen“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskräfte auf den Platz schickt“
Gleichzeitig fordert Klitschko den designierten deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier „genauso wie (Amtsvorgänger) Guido Westerwelle für die ‘Freiheit der Ukraine einsetzt‘. Es wäre ein großartiges Zeichen, wenn Herr Steinmeier auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen. Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation.“
Präsident Viktor Janukowitsch ist unterdessen auf dem Weg nach Moskau. Bei den Regierungskonsultationen beider Länder in Moskau liegen nach Kremlangaben mehrere Dokumente zur Unterschrift bereit. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten.
Experten gingen aber davon aus, dass sich Putin wenig großzügig zeigen werde, nachdem die Führung in Kiew in den vergangenen Wochen immer wieder zwischen Moskau und Brüssel hin- und hergeschwankt war. Erwartet wurde möglicherweise eine Mischung aus Krediten, Investitionszusagen und billigeren Preisen für Erdgaslieferungen.
Argwöhnische EU
Die ukrainische Opposition und auch die EU beobachten die mögliche Annäherung Kiews an Moskau mit Argwohn. Am Montag wies der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel Kritik an der Ukraine-Politik seines Landes zurück. „Es war unsere gemeinsame Übereinkunft, dass jeder die Souveränität eines jeden Landes respektieren sollte, inklusive die der Ukraine“, sagte er.
Janukowitsch hatte Mitte November offenbar auf Druck von Moskau das unterschriftsreife Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und stattdessen eine stärkere Annäherung an Russland angekündigt. Dies löste die Massenproteste der Opposition aus, die einen prowestlichen Kurs fordert.
Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ist auf Unterstützung in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar (gut sieben Milliarden Euro) angewiesen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Kreml möchte das Land für eine Zollunion gewinnen, an der sich auch schon Weißrussland und Kasachstan beteiligen.
17 Dec 2013
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