taz.de -- Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung
Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt.
Da werden aber einige enttäuscht sein in Deutschland, denen die Energiewende zu schnell geht. Seit Monaten starren Industrieverbände und Teile der Politik nach Brüssel, bibbern wie die Knaben vorm Drachenbau, und am Ende kriecht ein Kätzchen heraus: Brüssel nimmt die Rabatte der deutschen Industrie von der EEG-Umlage zur Ökostromförderung „ins Visier“, heißt es nun allerorten – mehr ist von dem Deindustrialisierungsgetöse nicht geblieben.
Das Berliner Panikorchester war reine Berechnung. Teile der Union, die FDP sowieso, der Kohleflügel der SPD, aber auch Verbände wie der BDI oder Industriegewerkschaften haben Brüssel instrumentalisiert. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und sein drohendes Beihilfeverfahren dienten dazu, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren.
In der Story war Brüssel der Richter, der den viel zu schnellen deutschen Ökostromwahnsinn auf Bahnen der Vernunft lenkt. Die EU trug ihr Schärflein dazu bei, dort träumt man nach wie vor von einer europaweit einheitlichen Energiepolitik inklusive Akws.
Jetzt bestätigt die Kommission wichtige Grundzüge der Energiewende. Das EEG ist zwar eine Beihilfe, wäre eigentlich unzulässig, allerdings, und da das ist das Schöne an der Entscheidung: Die EU-Gesetzgebung zwingt selbst den Wettbewerbskommissar dazu, Umweltschutz als wichtigeres Ziel anzuerkennen. In dessen Namen darf in den Wettbewerb eingegriffen werden. Das EEG ist bestätigt.
Und die Rabatte für die Industrie? Sind nur dann zulässig, wenn stromintensive Industrien sonst abwandern. Eine gute Nachricht. Sie bedeutet, Brüssel wird das Verfahren einstellen, wenn Sigmar Gabriel dafür sorgt, dass der Teil der Industrie, der sich aus der Energiewende verabschiedet, wieder seinen Beitrag leistet. Wahrlich keine Schreckensvision.
18 Dec 2013
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