taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: CDU winkt's durch
Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner diskutiert noch.
ROSBACH dpa | Die hessische CDU hat die geplante Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. „Das ist ein überzeugendes Votum“, sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, am Samstag nach einem kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe. Das Ergebnis zeige, dass sich die CDU in dem ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen in einem Flächenstaat wiederfinde und überzeugt sei, ein gutes Fundament für die nächsten fünf Jahre vereinbart zu haben.
Das gelte auch für die Bereiche, in denen es unterschiedliche Auffassungen gebe. Grundlage für die bisher in Hessen noch nie dagewesene Koalition seien gemeinsame Überzeugungen beider Parteien in Fragen der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit. Wenn die neue Koalition erfolgreich arbeite, werde sie auch weit über Hessen hinaus für Interesse sorgen, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.
In Frankfurt am Main beriet eine Landesmitgliederversammlung der Grünen über den Koalitionsvertrag. Dort wurde mit zahlreichen kritischen Stimmen gerechnet. Vor allem die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Fluglärm am Frankfurter Flughafen sind umstritten. Vor dem Eingang des Parteitagsgebäudes protestierten mehrere Hundert Fluglärmgegner. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass es – anders als von den Grünen im Wahlkampf versprochen – rund um den Flughafen nicht leiser wird.
Die rund 100 CDU-Delegierten stimmten per Handzeichen ab. Gegenstimmen gab es nicht. Am Mittwoch hatten bereits der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion einstimmig für Schwarz-Grün votiert. Bei der Diskussion habe es aber auch kritische Stimmen gegeben, sagte Bouffier. Manche Mitglieder sorgten sich um den Bereich Wirtschaft und Verkehr, der Grundlage des hessischen Wohlstands sei. Das Ressort soll nun erstmals in die Hände eines grünen Ministers gegeben werden, an den bisherigen Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir.
Die Bundespartei verfolge die Entwicklungen in Hessen genau, sagte der neue CDU-Generalsekretär, der Hesse Peter Tauber, vor Beginn der Diskussion in Rosbach: „Wir freuen uns und es gibt viel Zuspruch und ganz viel Neugier.“ Auch die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt. Wer für die CDU auf die Regierungsbank gelangt, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben. Am 18. Januar soll die neue Regierung vereidigt werden.
21 Dec 2013
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