taz.de -- EU-Petition gegen Wasserprivatisierung: 1,6 Millionen für ein Recht auf Wasser

Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften.

BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.

Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.

Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen.

Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht.

23 Dec 2013

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