taz.de -- Streit über Zuwanderung: FDP-Chef Lindner für Rückführung

Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.

DÜSSELDORF dpa | Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.

Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.

Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden“, sagte Lindner.

Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen.

Eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister habe ergeben, dass die EU-rechtliche Möglichkeit der Rückführung in NRW bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, wo dies angezeigt wäre.

7 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bundesregierung will Einwanderung von EU-Bürgern ins Sozialsysten verhindern – mit Aufenthaltsbefristungen und Wiedereinreisesperren für Betrüger.

Quo vadis Liberalismus, quo vadis Brüderle? In Deutschland gescheitert, wechselt die FDP als Partei der Mitte nun ins Reich der Mitte.

„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.

Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.

Die CSU versucht ihren Machtverlust mit Ressentiments gegen Migranten zu kompensieren. Doch ihr Ton ist auch für bayerische Verhältnisse harsch.

Einwanderer sind keine potenzielle Gefahr, sondern ein Gewinn für den deutschen Wohlstand. Die CSU-Kampagne vergiftet das Klima.

2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration.