taz.de -- AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Justiz soll Befugnisse verlieren

Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen in ihren eigenen Reihen.

ISTANBUL dpa | Im Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, der am Freitag beraten werden soll, sehe vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.

Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz bereits einen Maulkorb verpasst.

In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich.

Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter jungen Leuten.

9 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit Massenversetzungen reagiert die türkische Regierung auf die Korruptionsermittlungen. Betroffen sind fast 500 Polizisten und Mitarbeiter der Justiz.

Der türkische Premier besucht die EU. Doch anstatt sich beim Thema freie und unabhängige Justiz anzunähern, rücken beide Seiten noch weiter auseinander.

In Istanbul gehen die Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Internetzensur auf die Straße. Die Regierung entlässt derweil weiter Führungspersonal.

Premierminister Erdogan lässt Tausende Beamte versetzen oder suspendieren. So sollen die Ermittlungen gegen seine Günstlinge rasch ein Ende finden.

So lässt sich der Ermittlungsdruck wegen der Korruptionsvorwürfe auch senken: Premier Erdogan versetzt über Nacht Hunderte Beamte.

Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für rechtens erklärt.

Ein weiterer Parlamentarier hat die islamisch-konservative Partei von Premier Erdogan verlassen. Hasan Hami Yildirim hatte zuvor den Druck auf einen Staatsanwalt kritisiert.

Während Regierungschef Erdogan hart bleibt und Drohreden gegen seine Gegner hält, schlägt Außenminister Davutoglu versöhnlichere Töne an.