taz.de -- Kommentar zum Volksentscheid: Die falsche Opposition hat geredet

Natürlich würde die Opposition im Parlament den Volksentscheid gerne nutzen, um gegen den Senat zu agitieren. Doch daraus wird wohl nichts.

An diesem Donnerstag hat im Abgeordnetenhaus die falsche Opposition geredet. Denn es sind nicht die Grünen, die Linke oder die Piraten, die gegen die Pläne von Bausenator Michael Müller (SPD) stehen. Im Kern unterstützen die drei Fraktionen den Bau von Wohnungen auf dem Feld. Müller widersprechen müssen hätte ein Mitglied der Initiative 100 % Tempelhofer Feld, auch als Vertreter jener rund 200.000 Berliner, die für den Volksentscheid unterschrieben haben.

Dass sich in der Debatte kein Redner von Grünen, Linken oder Piraten im Sinne der außerparlamentarischen Opposition geäußert hat, ist ein Novum in der Geschichte der Berliner Volksentscheide. Denn natürlich würden Erstere gerne dessen gegen die Regierung gerichtete Dynamik für sich nutzen. Doch daraus wird wohl nichts. Welcher Opposition schadet das mehr?

Die Unterstützer des freien Feldes werden es schwer haben, zu mobilisieren, weil sie anders als bei früheren Entscheiden nicht auf die Ressourcen der Oppositionsparteien hoffen können. Diese hatten etwa gegen Ende des Energie-Entscheids noch mal ordentlich dafür geworben.

Besonders die Grünen aber mit ihrem ökologischen Politikansatz stehen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem: Erliegen sie noch der Versuchung, im Abstimmungswahlkampf präsent zu sein, und schlagen sich auf die Seite der Initiative, werden sie als Anbiederer gelten. Grenzen sie sich weiterhin von ihr ab, entfremden sie sich von einer Kernklientel, die sich bei der nächsten Wahl fragen dürfte, warum sie die Grünen noch wählen sollte. Am Ende gewinnt der Senat: bei der Abstimmung im Frühling – und der Wahl 2016.

16 Jan 2014

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