taz.de -- Subventionen für EU-Agrarexporte: Afrika darf noch nicht aufatmen

Die EU knüpft den Stopp der umstrittenen Subventionen für Agrarexporte nach Afrika an eine entscheidende Bedingung. Sie fordert Freihandelsabkommen.

BERLIN taz | Ob Europa tatsächlich auf Subventionen für Agrarexporte nach Afrika verzichtet, ist trotz der jüngsten Äußerungen von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unklar. Am Donnerstagabend hatte er auf der Grünen Woche in Berlin gesagt: „Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten“. Die Subventionen werden für Armut in Afrika mitverantwortlich gemacht.

Doch an eine entscheidende Bedingung knüpfte Ciolos seinen Vorstoß: Die Europäische Union solle die Subventionen „im Rahmen der Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern“ abschaffen, erklärte der EU-Kommissar.

„Das sind Freihandelsabkommen", erläutert Tobias Reichert, Experte für Welternährung bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die afrikanischen Länder müssten das Ende der EU-Exportsubventionen bezahlen, indem sie ihre Märkte weiter öffneten.

Das könnte ebenfalls die Armut in diesen Ländern vergrößern. Auch ist es völlig unklar, ob die Afrikaner auf dieses Angebot eingehen. Jedenfalls will die EU die Partnerschaftsabkommen schon seit fünf Jahren abschließen. „Das hat nicht geklappt, weil die Afrikaner ihre Märkte nicht so öffnen wollen, wie die EU das will“, so Reichert.

Die Kommission entscheidet nicht

Offen ist auch, ob die EU-Mitgliedsländer dem Verzicht auf Agrar-Exportsubventionen nach Afrika zustimmen würden. Sie könnten ihr Veto einlegen. Die Kommission kann nur Vorschläge machen.

In diesem Jahr hat die EU noch rund 150 Millionen Euro eingeplant, um mithilfe der Subventionen europäische Agrarexporte künstlich zu verbilligen. Dabei handelt es sich laut Germanwatch vor allem um Hühnerfleisch.

„Diese Programme laufen aus“, berichtet Reichert. Allerdings hat die EU gerade beschlossen, dass es wieder neue Subventionen geben kann, wenn ein Teil der europäischen Landwirtschaft in einer Absatzkrise steckt. Das wäre zum Beispiel denkbar, wenn im nächsten Jahr die gesetzliche Beschränkung der Milchproduktion in der EU fällt.

Entwicklungspolitiker kritisieren die Exportsubventionen, weil die Europäische Union so Bauern und Lebensmittelherstellern in ärmeren Ländern mit Dumpingpreisen Konkurrenz mache. Das verstärke die Armut in diesen Staaten. Germanwatch fordert deshalb, die Exportsubventionen bedingungslos und für alle Länder abzuschaffen.

17 Jan 2014

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