taz.de -- Folter-Vorwürfe gegen Assad-Regime: Botschafter räumt Fehler ein
Der Vertreter der syrischen Regierung bei der UN bestätigt, dass es Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen gegeben hat. In Montreux wird weiter verhandelt.
MONTREUX dpa/ap | Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, hat eingeräumt, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.
„Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch“, sagte er am Mittwoch im schweizerischen Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen.
Al-Dschafari gehört der Verhandlungsdelegation der syrischen Führung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz an, die am Mittwoch begonnen haben. Die Fotos von Tausenden von [1][syrischen Folteropfern], die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.
Bei der Friedenskonferenz für Syrien will der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die Bereitschaft für direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien ausloten. Dazu stehen am Donnerstag getrennte Treffen mit den beiden Seiten auf dem Programm. Sowohl Regierung als auch Opposition hätten Bereitschaft bei der Öffnung von Korridoren für humanitäre Hilfe und bei begrenzten Waffenruhen gezeigt, sagte Brahimi am Mittwoch.
Am ersten Tag der lange erwarteten Friedenskonferenz hatte sich keinerlei Annäherung zwischen Regierung und Opposition des Bürgerkriegslandes abgezeichnet. Die Delegation von Präsident Baschar al-Assad lehnte alle Forderungen nach dessen Rücktritt zugunsten einer Übergangsregierung ab.
„Wir haben keine sofortigen Durchbrüche erwartet“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Ende des ersten Verhandlungstages in Montreux in der Schweiz. „Keiner hat die Schwierigkeiten unterschätzt.“
Wie aufgeladen die Stimmung im Konferenzraum war, zeigte sich an der Reaktion des syrischen Außenministers Walid al-Muallim, der seine Redezeit überschritt und das Mikrofon nicht abgeben wollte. „Sie leben in New York, ich lebe in Syrien“, fuhr er UN-Chef Ban an, der ihn auf das Zeitlimit hinwies. „Ich habe das Recht, hier die syrische Sicht darzulegen. Nach drei Jahren des Leidens ist das mein Recht“, polterte der Minister.
23 Jan 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Es gibt politische Gründe für das außenpolitische Debakel der USA und der EU. Doch auch die kulturellen Muster spielen eine wichtige Rolle.
Die Friedenskonferenz hat begonnen. Regierung und Opposition sitzen endlich im 1. Stock des UNO-Palasts. Und ab Samstag sogar in einem Raum.
Die Syrien-Gespräche starten mit einer Wutrede des syrischen Außenministers. Zuvor hatten westliche Diplomaten noch Hoffnung verbreitet.
Die taz befragte Assad-Kritiker in Syrien nach ihrer Einschätzung zu den Folterberichten. Sie sind wütend, dass das Ausland erst jetzt mit Bestürzung reagiert.
Diplomaten aus aller Welt sind zur eintägigen Friedenskonferenz in Montreux zusammengekommen. Schnelle Erfolge in Syrien erwartet jedoch kaum jemand.
Das Rechtsgutachten dokumentiert den syrischen Horror eindrücklich wie nie. Die Menschenrechte waren viel zu lange aus dem Fokus geraten.
Ein Polizeifotograf dokumentiert das Leiden in den syrischen Gefängnissen. Sie sind Beweise für die Gräueltaten, die lange bekannt sind.