taz.de -- Syrienkonferenz in Genf: Der Traum von der Feuerpause

Die Friedenskonferenz hat begonnen. Regierung und Opposition sitzen endlich im 1. Stock des UNO-Palasts. Und ab Samstag sogar in einem Raum.

GENF taz | Das wäre doch mal was: Nach fast dreijährigem Bürgerkrieg vereinbaren die syrischen Konfliktparteien am Verhandlungstisch erstmals eine eintägige, auf Aleppo begrenzte Feuerpause, um die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen. Selbst ein Minimalfortschritt bei den Genfer Syrienverhandlungen bereits an diesem Wochenende wäre eine Sensation. Sie würde weltweit mit großer Erleichterung aufgenommen.

In den Medienberichten aus Genf wäre von einem „Durchbruch“ die Rede. Einem „ersten Erfolg“, der dann auch die nächsten Schritte des Friedensplans vorstellbarer machen würde, den der erste Syrienunterhändler von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, bereits im Frühjahr 2012 vorgelegt hatte: dauerhaften Waffenstillstand, ungehinderten Zugang der Hilfsorganisationen im ganzen Land, Gefangenenaustausch, Aufhebung der Medienzensur, und schließlich auch eine Vereinbarung der syrischen Konfliktparteien über die politische Zukunft ihres Landes.

Bislang ist es Annans Nachfolger Lakhdar Brahimi aber noch nicht einmal gelungen, die Regierungsdelegation aus Damaskus und die Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) zu direkten Gesprächen an einen Tisch zu bekommen.

Auch am Freitag saßen die beiden Delegationen immer noch in zwei getrennten Räumen im ersten Stock des Genfer UNO-Palasts. Dazwischen pendelte Brahimi wie bereits am Donnerstag hin und her, um die jeweiligen Positionen zu übermitteln und Chancen für erste Annäherungen auszuloten. Am Samstag sollen sie sich nun in einem Raum treffen. Aber man konnte sich weder auf eine Tagesordnung noch auf einen Ablauf künftiger Gespräche einigen. Die Oppositionsdelegation machte zur Vorbedingung für direkte Gespräche, dass die Regierungsdelegation zunächst die Vereinbarung der 1. Genfer Konferenz von Ende Juni 2012 „unterzeichnet“.

Assad geht gar nicht

Diese Vereinbarung sieht die Bildung einer „Übergangsregierung mit vollen Kompetenzen“ in Damaskus vor, deren Mitglieder von den Konfliktparteien „in gegenseitigem Einverständnis“ bestimmt werden sollen. „Das heißt, dass Präsident Assad unter keinen Umständen einer Übergangsregierung angehören kann“ , erklären unisono die Opposition und die USA.

Nach der von Russland unterstützten Interpretation der syrischen Regierung ist mit der Vereinbarung von Genf 1 allerdings maximal „die Erweiterung der Regierung Assad zu einer Einheitsregierung unter Einbeziehung der Opposition“ gemeint, wie Vizeaußenminister Faisal Mekdad am Freitag in Genf erklärte.

Eine Unterzeichnung der Genf-1-Vereinbarung lehnte Mekdad jedoch ab, und er drohte für den Fall, dass die Opposition weiter direkte Gespräche verweigert, mit der Abreise der gesamten Regierungsdelegation. Zumindest hielten sich beide Delegationen bislang an Brahimis Gebot, im UNO-Gebäude keine Flaggen oder andere offiziellen Symbole mitzuführen, die von der jeweils anderen Seite nicht anerkannt werden und diese provozieren könnten.

Beide Konfliktparteien haben jeweils 16 Personen zu den Verhandlungen nach Genf entsandt. Unter Führung des langjährigen Außenministers Walid al-Muallim, vormals Botschafter Syriens in Washington, sind in der Regierungsdelegation Syriens New Yorker UNO-Botschafter Baschar Dschaafari, Assads Medienberaterin Luna al-Schibl, die Anglistikprofessorin Buthaina Schaaban, Muallims Vize al-Mekdad und Informationsminister Omran al-Sohbi. Letzterer kam erst nach Beginn des Bürgerkrieges in sein Amt und sorgte dafür, dass die Oppositionskräfte nach der Sprachregelung Assads in den Staatsmedien zumeist als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Geeint nur durch den Westen

Bislang trat die syrische Regierungsdelegation in der Schweiz geschlossen auf. Allerdings fiel auf, dass Außenminister Muallim nach seiner harschen, völlig kompromisslosen Rede bei der Auftaktkonferenz in Montreux am Mittwoch und seinem rüden Verhalten gegenüber dem Konferenzvorsitzenden, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht bei der anschließenden Pressekonferenz seiner Delegation erschien. Stattdessen trat Botschafter Dschaafari in Montreux vor die Medien.

Der syrischen Oppositionsdelegation gehören 16 Regimegegner verschiedener politischer und ideologischer Ausrichtung an. Sie eint kaum mehr als die Unterstützung, die sie aus dem Westen erhalten, sowie ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich überhaupt auf Verhandlungen mit der Regierung einzulassen. Die meisten Delegierten sind Führungsmitglieder der vom Westen, der Türkei und einigen Golfstaaten unterstützten Nationalen Syrischen Allianz. Darunter sind neben NSA-Präsident Ahmed al-Dscharba mehrere kurdische Politiker, zwei Frauen sowie zwei Vertreter der Freien Syrischen Armee. Zur Delegation gehört auch der christliche Alt-Linke Michel Kilo.

Was immer in Genf vereinbart werden wird, könnte von den drei islamistischen Gruppen sabotiert werden, die nicht am Verhandlungstisch vertreten sind, auf dem Schlachtfeld in Syrien aber immer mehr an Boden und Einfluss gewinnen und einen fundamental-islamistischen Staat anstreben. Und das sind unter anderem die beiden Al-Qaida-nahen Organisationen „Irakischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ sowie die von Katar und anderen Golfstaaten unterstützte Al-Nusra-Front und schließlich die „Islamische Front“, ein Zusammenschluss mehrerer islamistischer und salafistischer Milizen, die nicht al-Qaida nahestehen und von Saudi-Arabien unterstützt werden.

24 Jan 2014

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