taz.de -- Unruhen in der Ukraine: Was eine Entschuldigung wert ist

Nachdem ein Demonstrant von Polizisten misshandelt wurde, hat sich die ukrainische Regierung entschuldigt. Einen Durchbruch bei Krisengesprächen gab es nicht.

KIEW dpa/afp | Die ukrainische Regierung hat sich für die mutmaßliche Misshandlung eines Demonstranten durch eine Spezialeinheit der Polizei entschuldigt. Das Innenministerium bitte „wegen des indiskutablen Handelns von uniformierten Personen“ um Entschuldigung, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Ministeriums.

In einem auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten [1][Video] ist zu sehen, wie ein nackter Mann bei seiner Festnahme im Schneetreiben von Sicherheitskräften schikaniert wird.

Die Uniformierten zwangen den nackten Mann, mit einem der Beamten für Fotos zu posieren. Der Beamte schlug das Opfer, auf dessen Rücken Schlagspuren zu sehen waren. Auch oppositionelle Medien verbreiteten das Video. Nach Angaben des Innenministeriums wurde eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wann und wo die Aufnahmen entstanden sind.

Derweil rüsten sich Regierungsgegner für neue Proteste. Zuvor hatte es in Krisengesprächen mit der prorussischen Führung keinen Durchbruch gegeben. In Kiew verstärkten Aktivisten am Freitag die Barrikaden im Zentrum. Sie errichteten auch neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft, wie Medien berichteten.

Festgenommenen sollen wieder freigelassen werden

Oppositionspolitiker wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk hatten in der Nacht zum Freitag nach Gesprächen mit Staatschef Viktor Janukowitsch ihre Anhänger zur „Waffenruhe“ und Geduld aufgerufen. Die Opposition nutzt die besetzten öffentlichen Gebäude als Rückzugslager sowie angesichts von tiefen Minustemperaturen zum Aufwärmen.

Die Führung in Kiew hatte angekündigt, die nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder freizulassen. Außerdem erwartet die Opposition einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow sowie eine Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung in der kommenden Woche entscheiden.

Auch nach fünfstündigen Krisengesprächen am Donnerstag hatte es nach Angaben der Opposition keinen Durchbruch in dem Machtkampf in Kiew gegeben. Am Freitag wollte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in die Ex-Sowjetrepublik reisen, um dort zu vermitteln. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die Europäische Union.

24 Jan 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ukraines Präsident kündigt Änderungen in der Regierung und Modifikationen der Versammlungsfreiheit an. Zeitgleich ernennt er einen umstrittenen neuen Stabschef.

Michail Gorbatschow appelliert an Russland und die USA, Blutvergießen zu verhindern. Die Duma verlangt dagegen die Nicht-Einmischung von außen.

Viele Menschen auf Kiews umkämpftem Platz trauen weder der Regierung noch der Opposition. Sie kämpfen schlicht für ihre Rechte.

EU-Kommissar Stefan Füle plant, für Gespräche nach Kiew zu reisen. Präsident Janukowitsch hat zur Beratung eine Sondersitzung im Parlament beantragt.