taz.de -- Schwarz-rote Rentenreform: Frühverrentungswelle verhindern

Bei der Rente ab 63 dürften maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden, fordern Unionspolitiker. Rente mit 61 soll es nicht geben.

BERLIN afp | Die Koalitionsfraktionen im Bundestag pochen darauf, bei der geplanten Rente mit 63 Vorkehrungen gegen eine Frühverrentung bereits mit 61 Jahren zu treffen. „Das muss vermieden werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Es sei gut, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dies erkannt habe und aufgreifen wolle.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden werden könne.

Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Wir müssen jetzt gucken, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird“, sagte Lambrecht in Berlin. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ließ sie allerdings offen. „Wir werden an Lösungen arbeiten“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Kritik an der Rente mit 63 – nach 45 Beitragsjahren – entzündet sich unter anderem daran, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Das könnte dazu führen, dass sich Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen.

Grosse-Brömer forderte zudem, maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anzuerkennen. Hasselfeldt sagte, in den Verfahren müsse auch auf „Praktikabilität“ geachtet werden. Es gelte der Grundsatz, dass es eine „langjährige Bindung an die gesetzliche Rentenversicherung“ gegeben haben müsse.

Der Gesetzentwurf zur Rente mit 63, zur verbesserten Rente für ältere Mütter sowie zur Erwerbsminderungsrente wird am Mittwoch im Kabinett beraten.

In einem afp vorliegenden Begleittext Nahles' zu dem Gesetzentwurf heißt es zum Thema Frühverrentung, dass „die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in diesen Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich ist“. Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“.

28 Jan 2014

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