taz.de -- Verkehrsminister Dobrindt: Strengere Kontrollen für die Bahn

Ab Februar will das Bundesverkehrsministerium Testfahrten veranstalten und das Bahnnetz strenger kontrollieren als bisher. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Bild: Der Bund will die Qualität des Schienennetzes der Bahn offenbar stärker kontrollieren.

BERLIN dpa/afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren. Von Februar an werde das Ministerium erstmals selbst Testfahrten veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Mithilfe von unabhängigen Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren.

Damit mache der Bund zum ersten Mal von Kontrollrechten aus der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Gebrauch, die er 2008 mit der Bahn geschlossen hat, schreibt das Blatt weiter. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen beim Schienennetz zur Verfügung stellt. Im Gegenzug ist die Bahn verpflichtet, das Netz in Schuss zu halten.

Bislang hat sich der Bund laut Süddeutscher Zeitung bei der Kontrolle der Qualitätskriterien weitgehend auf Zahlen verlassen, die ihm von der Bahn übermittelt wurden. Zu den überprüften Streckenabschnitten sollten sowohl Hochgeschwindigkeits- als auch Nahverkehrsstrecken sowie Gütertrassen, Tunnel- und Brückenabschnitte zählen.

Zwischen dem Verkehrsministerium und der Bahn schwelt ein Streit über sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken. Unter Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hatten Beamte nach Informationen des Spiegel „falsche unternehmerische Entscheidungen“ bemängelt. Bahn-Tochter DB-Netz-AG habe in die Brücken „zu wenig“ investiert.

29 Jan 2014

TAGS

Deutsche Bahn
Alexander Dobrindt
Süddeutsche Zeitung
Verkehrspolitik
Deutsche Bahn
Bahn

ARTIKEL ZUM THEMA

Verkehr in Deutschland: Das Leiden der Schienen

Deutschland investiert zu wenig in seine Schienennetze – und droht damit in der Wirtschaftskrise stecken zu bleiben. Die Allianz pro Schiene schlägt Alarm.

Kartellamt ermittelt: Verfahren gegen Deutsche Bahn

Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre Marktmacht verhindert.

Marode Brücken, kaputte Stationen: Mehr Geld für die Bahn

Die Deutsche Bahn AG bekommt vom Bund 250 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Mit dem Geld sollen Brücken und Bahnhöfe saniert werden.