taz.de -- Proteste in China: Aktivist zu 18 Monaten Haft verurteilt

Bei einer Versammlung gegen Korruption sind die Veranstalter festgenommen worden. Wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ muss einer von ihnen ins Gefängnis.

PEKING afp | In China sind zwei weitere Mitglieder einer Bürgerbewegung wegen einer Protestaktion gegen die verbreitete Korruption in der Politik verurteilt worden. Die beiden Aktivisten wurden für schuldig befunden, eine Versammlung veranstaltet zu haben, „um die öffentliche Ordnung zu stören“, wie ein Gericht in Peking am Mittwoch erklärte.

Während der Aktivist Yuan Dong zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, ersparte das Gericht seinem Mitangeklagten Hou Xin wegen der Geringfügigkeit seines Vergehens eine Strafe.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurden mindestens 20 Mitglieder der sogenannten Neuen Bürgerbewegung festgenommen, die kleine öffentliche Protestaktionen und Debatten organisiert. Zehn von ihnen müssen sich wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht verantworten.

Der Gründer der Bewegung, der prominente Menschenrechtsanwalt Xu Zhiyong, wurde am Sonntag zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt kündigte Berufung an. Das Urteil und das Vorgehen gegen die Gruppe stießen international auf Kritik.

29 Jan 2014

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