taz.de -- Referendum über Zuwanderung: Mehr Schweizer gegen Ausländer
Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei möchte strenge Quoten für Einwanderer einführen. Die Zustimmung dazu wächst laut einer Umfrage.
GENF afp | Knapp zwei Wochen vor einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten in der Schweiz wächst der Zuspruch für die Initiative. Insgesamt 43 Prozent der Wahlberechtigten würden die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ unterstützen, wie aus einer Umfrage hervorgeht, die der Schweizer Rundfunk am Mittwoch veröffentlichte. Demnach lehnen 50 Prozent sie ab. Sieben Prozent der Befragten sind noch unentschieden. Das Referendum findet am 9. Februar statt.
Die Umfrage wurde von dem Institut GfS Bern für den Rundfunk erhoben. Bei einer Umfrage, die am 10. Januar veröffentlicht worden war, hatten 37 Prozent der Befragten angegeben, die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu unterstützen. Die Ablehnung lag da noch bei 55 Prozent. Die Unentschiedenen spielen bei Schweizer Referenden meist bis zuletzt eine wichtige Rolle.
Die rechtspopulistische SVP ist die stärkste Partei im Parlament. Sie vertritt die Ansicht, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre Zuwanderungsregeln verloren habe. Dies habe fatale Folgen, so etwa Niedriglöhne für einheimische Arbeiter und eine Überlastung der Gesundheits- und Bildungssysteme. Die SVP fordert daher die Wiedereinführung strenger Kontingente. Diese waren 2007 abgeschafft worden.
Besonders die Schweizer Wirtschaft lehnt die Initiative der SVP entschieden ab und verweist auf den Bedarf an Fachkräften. In der Schweiz sind rund 23 Prozent der Bevölkerung Ausländer.
30 Jan 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen alles Fremde.
Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
Die SVP will EU-Bürger und Asylbewerber gleichermaßen abwehren. Am Sonntag stimmen die Schweizer ab. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Das Kanton Tessin stimmt für ein Verhüllungsverbot. Parallel wurde in der ganzen Schweiz über die Wehrpflicht abgestimmt: Sie bleibt mit großer Mehrheit.
Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden.
Es geht um Millionensummen für Abfindungen und horrende Prämien: die Schweizer stimmen laut Prognosen mehrheitlich für die Deckelung von Managergehältern.