taz.de -- Weniger Ökostrom-Ausnahmen: Industrie sieht Jobs bedroht

Mindestens 900.000 Jobs sind laut BDI bedroht, wenn die Privilegien der energieintensiven Industrie beschnitten werden.

BERLIN taz | Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht durch die Reform-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. „Aktuell diskutierte Zusatzbelastungen für Unternehmen, deren Produktion besonders energieintensiv ist beziehungsweise die prozessbedingt Eigenstrom erzeugen, gefährden deren internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in einem [1][Rundschreiben (pdf)] an Unternehmens- und Verbandsvertreter. „Es geht unmittelbar um mindestens 900.000 Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland.“

Bisher bekommen energieintensive Unternehmen erhebliche Vergünstigungen bei der EEG-Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energie finanziert wird. Auf Druck der EU will Gabriel diese Ausnahmen reduzieren. Auch auf Strom aus unternehmenseigenen Kraftwerken, der bisher von den meisten Abgaben befreit ist, soll in Zukunft zumindest eine geringe Umlage fällig werden.

Dagegen protestierte auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusse, Peter Ramsauer (CSU). Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) „werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat“, sagte der frühere Verkehrsminister der Welt. Unternehmen zu bestrafen, die ihren Strom selbst erzeugen, sei „der helle Wahnsinn“.

Auch Gerhard Schröder, Ex-SPD-Bundeskanzler und aktueller Lobbyist beim Energiekonzern Gazprom, sorgt sich angesichts der Strompreise um die deutsche Industrie: „Erste deutsche Firmen beginnen jetzt, ihre Investitionsentscheidungen zu überdenken“, zitiert Bild aus seinem neuen Buch. „Hier muss die Politik gegenhalten.“

2 Feb 2014

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