taz.de -- Zuhause im Ministerium: Minister sparen sich die Miete

Nicht nur Familienministerin Schwesig spart sich eine Wohnung in Berlin, indem sie in ihrem Büro übernachtet. Solche Sparsamkeit trifft auf Kritik.

HAMBURG afp | Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in ihrem Ministerium und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der Spiegel vorab berichtete. Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.

„Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen laut Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als Übernachtungsmöglichkeit.

Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein Sprecher ihres Hauses dem Spiegel sagte.

Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. „Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“

16 Feb 2014

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