taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Koalitionsstreit um Doppelpass
Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze ist dagegen.
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung stößt bei der Union auf heftigen Widerstand. „Ich erwarte von der SPD, dass sie koalitionstreu ist und dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Bosbach betonte, während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz vermeiden wolle, wolle die SPD diese komplett einführen. Nach langen Verhandlungen sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für all diejenigen möglich sei, „wo wir von einer gelungenen Integration in Deutschland ausgehen können“.
Kriterien dafür müssten der Aufenthalt in Deutschland sein wie auch der regelmäßige Schulbesuch. Beides lasse sich leicht nachweisen. „Das sind keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses. Kritische Äußerungen zu den entsprechenden Plänen von Innenminister Thomas de Maiziere könne er nicht nachvollziehen.
Bislang müssen sich Kinder von Zuwanderern in Deutschland vom 18. bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen entscheiden. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen diese Optionspflicht komplett abschaffen und haben dazu einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorgelegt. Auch die CSU hatte die SPD deswegen vor dem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt.
SPD-Spitze und rot-grüne Länder uneins
Dagegen verteidigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), den Vorstoß. Sein Bundesland setze sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, sagte Albig der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Integration ausländischer Mitbürger habe „hohe Priorität“.
Es gebe „keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen“. Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Optionspflicht. Sie „muss weg, ersatzlos und vollständig“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck.
Die SPD-Spitze fordert anders als drei von SPD und Grünen regierte Länder keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. „Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“
27 Feb 2014
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