taz.de -- Rechtsextremismusexpertin über Ukraine: „Bedrohung ist russische Propaganda“

Wladimir Putin behauptet, er wolle die in der Ukraine lebenden Russen schützen. Die brauchen seinen Schutz nicht, erklärt Alina Polyakova.

Taz: Frau Polyakova, Russland begründet seine Aktivitäten auf der Krim mit dem Argument, radikale Nationalisten hätten einen Putsch gegen die ukrainische Regierung begangen. Wie groß war der Einfluss der Rechtsextremen auf dem Maidan?

Alina Polyakova: Natürlich haben rechte Kräfte auf dem Euromaidan eine Rolle gespielt. Man muss unterscheiden zwischen der Swoboda-Partei als politischer Kraft und subkulturellen radikalen Gruppen wie dem Rechten Sektor. Gerade Swoboda...

...die ihre Ideologie sozial-nationalistisch nennt und rund zehn Prozent der Sitze im Parlament hat...

...hat bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass sie eine Partei mit einem großen Mobilisierungspotenzial ist. Doch als ich Ende November die Bilder vom Maidan gesehen habe, war ich geschockt. Von Anfang an waren überall die Flaggen und Symbole von Swoboda zu sehen.

Aber haben sie die Proteste auf dem Maidan angeführt?

Man kann nicht sicher sagen, ob alle diese Fahnenschwinger überzeugte Anhänger Swobodas waren. Doch die Partei war in der Lage, eine riesige Menge von Menschen zu mobilisieren. Sie waren sehr gut organisiert und haben schnell große Gruppen nach Kiew gebracht, vor allem aus der Westukraine. Wir wissen nicht, wer den ersten Stein oder den ersten Molotow-Cocktail geworfen hat. Aber als es passierte, war die erste Frage: Handelt es sich hier um eine radikale nationalistische Bewegung? Die Antwort ist: Nein. Aber die Gewalt hat die restlichen Protestierenden radikalisiert. Gewalt wurde zu einer Option für solche, die sie vorher nie eingesetzt hätten.

Also hat der Euromaidan den Einfluss der rechtsextremen Kräfte gestärkt?

Swoboda war bereits vor den Protesten auf dem Euromaidan einflussreich. Sie waren Teil eines Oppositionsbündnisses mit Vitali Klitschkos Partei Udar und Julija Timoschenkos Vaterlands-Partei. Für die subkulturellen Gruppen hingegen war der Maidan eine Möglichkeit, sich zu vernetzen und erstmals geschlossen aufzutreten. Vorher war die Szene sehr zersplittert. Viele ihrer Anführer werden auch weiterhin versuchen, politisch Einfluss zu nehmen. Manche von ihnen haben bereits Posten in der Übergangsregierung. Der Swoboda-Politiker Andriy Parubiy beispielsweise ist Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Sein Stellvertreter Dmytro Jarosch ist eine der Führungsfiguren des Rechten Sektors.

Ein Gesetz dieser Regierung sollte Russisch als zweite Amtssprache abschaffen. Ist eine gestärkte Rechte eine Bedrohung für die russischsprachige Bevölkerung?

Die Rechtsextremen sind und bleiben nur eine Minderheit. Eine Minderheit kann keinen Präsidenten zur Flucht zwingen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz waren eine Million Menschen, die Mehrheit davon waren keine Nationalisten. Zu sagen, dass die Ostukraine und die Krim von einer demokratischen Massenbewegung bedroht werden, ist lächerlich. Aber Sprach- und Identitätspolitik sind immer kraftvolle Mittel, um Konflikte zu befeuern. In der Ostukraine haben die Menschen sich über diesen Gesetzentwurf nicht gefreut. Aber zu einem solchen Thema wurde es erst durch russische Medien.

Welches Ziel verfolgen die russischen Medien damit?

Jeder weiß, dass das keine objektiven Informationsquellen sind. Ich verstehe nicht, wie man diese Berichterstattung ernst nehmen kann. Zeitungen wie Russia Today sind zutiefst beeinflusst von der Parteilinie. Die sagt, dass in der Ukraine russische Staatsbürger bedroht sind. Die Ukraine war immer ein multikultureller Staat. Die Menschen haben in den letzten Jahrzehnten friedlich zusammengelebt.

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Präsident Viktor Juschtschenko wurde vor allem im Westen als pro-westlicher Politiker gesehen. Tatsächlich war er aus ukrainischer Sicht deutlich nationalistisch. Unter ihm wurde ukrainisch zur Nationalsprache und es wurden Straßen nach Stepan Bandera benannt. (Anmerkung der Redaktion: Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist und Untergrundkämpfer, der mit den Nazis zusammenarbeitete.) Damals gab es keine Proteste in ostukrainischen Städten wie Charkiw. Niemand sagte, Juschtschenko solle abtreten, weil er die russische Bevölkerung verletze oder gefährde.

Und das bedeutet...

Was die Menschen in der Ukraine wirklich wollen, und zwar im Osten, im Westen und im Süden, ist Rechtsstaatlichkeit. Niemand möchte von ein paar Eliten an der Spitze für deren persönlichen Profit benutzt werden. In meinen Augen ist die Bedrohung auf der Krim russische Propaganda. Ich glaube nicht, dass ethnische Russen irgendeiner Gefahr ausgesetzt sein werden - zumindest, wenn es eine rechtsstaatlich gewählte Regierung geben wird.

Was ist mit den Menschen auf der Krim? Fühlen sie sich bedroht?

Sie sprechen den Unterschied zwischen Realität und Wahrnehmung an. Die Krim war auch schon vor dem Euromaidan eine autonome Region. Sie wurde erst sehr spät an die Ukraine angegliedert. Die Meisten sind russischsprachig und bekommen ihre Informationen aus russischen Medien. Sie könnten die Situation also so interpretieren, dass es eine Bedrohung für sie gibt. Das ist genau das Interesse, das Russland verfolgt. Die russische Regierung hat ein riesiges geopolitisches Interesse in der Region und ist bereit, einen Krieg zu beginnen. Dafür will sie sich die Unterstützung der Bevölkerung sichern.

In vielen Ländern gibt es Regionen, die mehr Autonomie fordern. Auch in Westeuropa. Aber das führt nicht immer zu Konflikten und Gewalt. Die Krim ist kulturell eng mit Russland verbunden. Das ist jedoch keine Rechtfertigung für eine Invasion auf das Territorium eines anderen Staates. Das ist keine neue Taktik Russlands. In der Auseinandersetzung um Georgien und Abchasien war es dasselbe.

Was glauben Sie, wie es jetzt weitergeht in der Ukraine?

Ich sehe viele Handlungsoptionen auf westlicher Seite. Russland plant, aus der Krim eine Art russischer Provinz zu machen, so wie in Abchasien. Es gab auf der Krim bereits Proteste der Krimtataren gegen eine Intervention Russlands. Wenn solche Proteste sich ausweiten, könnte der Konflikt in Gewalt umschlagen und sehr blutig enden. Die westlichen Regierungen müssen aufstehen und Maßnahmen gegen Vertreter Russlands ergreifen. Russland bricht das Völkerrecht. Ich bin überrascht, dass der Westen grundlegende Maßnahmen wie eine Verschärfung der Visa-Regelungen nicht ergreift. Die russische Regierung muss verstehen, dass ihr Handeln für die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel ist. Wenn diese Spannungen eskalieren, könnte es zu einem neuen globalen Konflikt kommen.

5 Mar 2014

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