taz.de -- Kommentar Kommunalwahlen Frankreich: Merci beaucoup, Angela!

Dass die Wahlen für Hollandes Sozialisten schlecht gelaufen sind, ist kein Wunder bei der eher unsozialen Politik des Präsidenten. Jetzt müssen Konsequenzen her.

Die Stimmung könnte mieser nicht sein in Frankreich. Das wusste François Hollande schon vor den Kommunalwahlen. Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es ihm mit einer fast grausamen Deutlichkeit in Erinnerung gerufen und ihm dabei zu verstehen gegeben, wen sie dafür verantwortlich machen: Ihn persönlich und seine Regierung, die im Kampf gegen die Krise und Arbeitslosigkeit hilflos erscheinen. Viele Linkswähler haben desertiert. Da half alles Bitten oder Drohen mit den Folgen einer kommunalen Rechtswende und dem Vormarsch der Rechtsextremisten in die Rathäuser nichts.

Warum auch sollten die Franzosen eine „sozialdemokratisch“ agierende Linke wählen, wenn diese offenbar nicht fähig oder willens ist, eine linke Politik zu betreiben? Von einer rot-grünen Regierung akzeptieren sie die Ausrede nicht, dass aufgrund der ererbten Finanzlage der Sozialstaat nicht aus dem Vollen schöpfen und verteilen kann. Nur 20 Monate ist es her, dass Nicolas Sarkozy samt seiner konservativen Rechten mit ebenso viel Leidenschaft zum Teufel geschickt wurde.

Hollande muss sich Asche aufs Haupt streuen und mit der Geste einer Regierungsumbildung zeigen, dass er die Botschaft der Wähler versteht und akzeptiert. Er kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Angela Merkel bedanken. Sie hat ihn wie schon seinen Vorgänger an die Haushaltsdisziplin gemahnt und zu einem seriösen Schuldenabbau gedrängt. Hollande wollte seine Verantwortung gegenüber den EU-Verpflichtungen einhalten. Das ist ihm nun sehr übel bekommen.

Aus dem kommunalen Votum lässt sich für ihn keine politische Gebrauchsanweisung ableiten, sondern nur der dringende Auftrag an die Staatsführung, entschlossener, schneller und besser zu arbeiten, damit sich Ergebnisse für die Anstrengungen abzeichnen. Und sonst? Sonst drohen die Frustrierten damit, sich bei nächster Gelegenheit Marine Le Pen an den Hals zu werfen – was ihnen dann ebenso schnell wieder Leid tun müsste.

31 Mar 2014

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