taz.de -- Kommentar Frontex im Mittelmeer: Kein Asyl auf Hoher See

In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten.

Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium.

Was in anderen Fällen schwere diplomatische Verwicklungen nach sich ziehen könnte, ist bei Flüchtlingsbooten anscheinend kein Problem. Schließlich können die sich nicht wehren.

So wird die Bewegungsfreiheit der einen zur Handfessel für die anderen. Die EU expandiert. Schön für alle, die in den Genuss der Freizügigkeit kommen. Aber je größer die Union wird, desto dreister sichert sie ihre äußeren Grenzen.

Den Flüchtlingen entgegenzufahren, sie unterwegs abzufangen und dahin zurückzubringen, woher sie kommen, ist nicht neu. Bislang war das aber eher eine Praxis von einzelnen Meeresanrainern – Italien, Spanien, Griechenland. Dass diese damit gegen EU-Recht verstießen, hat sie nicht weiter interessiert – auch wenn der Europäische Gerichtshof teilweise den Flüchtlingen Entschädigungen zugesprochen hat.

Von Schily gelernt

In Zukunft aber kann auch der gemeinsame Grenzschutz in Gestalt von multinationalen Frontex-Missionen völlig legal zurückschleppen. Dass das Ganze von der EU als Fortschritt in Sachen Migrantenrechte verkauft wird, weil gleichzeitig die Pflicht zur Seenotrettung Gesetzesform bekommt, macht die Sache keinen Deut besser.

Zehn Jahre ist es her, dass Deutschlands damaliger Innenminister Otto Schily vorschlug, die Asylverfahren von Flüchtlingen gleich in Nordafrika durchzuführen. Damals scheiterte er mit seiner Idee. Doch das muss nicht so bleiben – etwa nach Erfolgen der Rechtsparteien bei der Europawahl im Mai.

Kern der Neuregelung sind die „sicheren Transitstaaten“. Nur in solche darf Frontex Flüchtlinge zurückbringen. Programm der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika ist deshalb, Länder wie Tunesien und womöglich auch Libyen darauf zu drängen, ein eigenes Asylsystem aufzubauen – auch wenn sie ungleich weniger Ressourcen dafür haben als die Staaten Europas. Der Traum vom Offshore-Flüchtlingsschutz ist in Brüssel noch lange nicht ausgeträumt.

2 Apr 2014

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