taz.de -- Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe

Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen vorzugehen.

BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. „Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z. B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen“, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.

In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. „Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte [ist] jedoch […] völkerrechtlich sehr begrenzt.“ Die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. „So ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig.“

Die [1][Rundfunksender NDR] und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung [2][hatten zuvor berichtet], auf dem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz würden Livebilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Über ein verschlüsseltes Chatprogramm namens mIRC erhielten die Drohnenpiloten dann aus Ramstein Analysen und Anweisungen. Das DGS-4 sei eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder auswerten.

Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Laut dem Bericht sagte der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“

Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Bisher hätten die USA versichert, dass von US-Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“, sagte Seibert.

4 Apr 2014

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