taz.de -- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Moskau dreht am Gashahn

Vor dem Maidan hatte die Ukraine einen günstigen Liefervertrag mit Russland. Der ist aufgekündigt, die höheren Preise bedorhen die wirtschaftliche Stabilität.

KIEW/MOSKAU dpa | Die Ukraine und Russland steuern auf einen neuen Gaskonflikt zu. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf dem Nachbarland „wirtschaftliche Aggression“ vor. Kiew werde die massiv erhöhten Preise für russisches Gas nicht zahlen. „Das ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis“, sagte Jazenjuk. Wirtschaftsminister Juri Prodan drohte, den russischen Staatskonzern Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

Der prowestliche Ministerpräsident warnte, Russland könne die Lieferungen ganz einstellen. Die Ukraine und die EU müssten darauf vorbereitet sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Westen. Wegen bilateralen Streits waren in der Vergangenheit wiederholt auch in der EU die Vorräte knapp geworden.

Gazprom-Chef Alexej Miller forderte die nahezu bankrotte Ukraine mit Nachdruck auf, ihre Schulden zu begleichen. Kiew steht nach Moskauer Angaben mit 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) allein für Gas in der Kreide. „Wir können Gas nicht kostenlos liefern“, sagte Miller. Wegen eines günstigen Gasvertrages mit Kiew vom April 2010 seien Moskau 11,4 Milliarden US-Dollar entgangen, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

Jazenjuk sagte, die Ukraine wolle wie seit Jahresbeginn weiter 268 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bezahlen. Gazprom hatte zum April den Gaspreis auf 485,5 Dollar angehoben und den Schritt mit Milliardenschulden der Ukraine und dem Wegfall eines Sonderrabatts begründet. Moskau steht im Ruf, die Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen. Gazprom-Sprecher Sergek Kuprijanow wies am Sonntag Überlegungen der Ukraine, Gas künftig aus den USA zu beziehen, als „politischen Populismus“ zurück.

Wegen bewaffneten Umsturzversuchs nahm der ukrainische Geheimdienst SBU unterdessen im Gebiet Lugansk im Osten des Landes 15 Menschen fest. Bei den Verdächtigen seien 300 Maschinenpistolen sowie Handgranaten, vorbereitete Brandsätze sowie Pistolen sichergestellt worden, teilte der SBU mit. Die Festgenommenen hätten geplant, in Lugansk nahe der russischen Grenze die Gebietsverwaltung zu stürmen und gewaltsam die Macht zu übernehmen. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob es sich dabei um prorussische Aktivisten handelte.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB räumte ein, dass sich Vizechef Sergej Besseda am 20. und 21. Februar in Kiew aufgehalten habe - also zu der Zeit, als dort die tödlichen Schüsse auf Dutzende Regierungsgegner fielen. Thema sei aber allein die Verstärkung des Schutzes für die russische Botschaft gewesen, zitierten russische Agenturen namentlich nicht genannte FSB-Mitarbeiter. Die ukrainische Regierung macht den FSB mitverantwortlich für das Blutbad im Zentrum von Kiew.

6 Apr 2014

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