taz.de -- Kommentar Ostukraine: Déjà-vu in Donezk

Zweifellos zieht auch der Kreml die Strippen hinter den prorussischen Protesten in der Ukraine. Jetzt muss Kiew der Bevölkerung Angebote machen.

Besetzte Regierungs-und Verwaltungsgebäude, prorussische Aktivisten, die die weiß-blau-rote Trikolore hissen. Und jetzt auch noch eine Unabhängigkeitserklärung und die Ankündigung eines Referendums für das Gebiet Donezk. Für viele sind die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine ein Déjà-vu. Auch auf der Krim war die Erstürmung des Parlaments nur der Beginn eines atemberaubend schnellen Prozesses. An dessen Ende stand nach einer Abstimmungsfarce die Annexion der Halbinsel durch Russland.

Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis. Unklar ist jedoch noch, mit welchem Ziel. Geht es jetzt vor allem darum, die Präsidentenwahlen am 25. Mai zu torpedieren? Oder die „bedrohten“ Landsleute vor den „Faschisten“ in Kiew zu schützen, was nichts anderes bedeuten würde als eine Intervention und einen Anschluss an Russland?

Letzteres Ansinnen könnte verheerende Folgen haben. Denn so geschmeidig wie auf der Krim wird dieses Vorhaben nicht umzusetzen sein. Anders als auf dem Eiland stehen die lokalen Behörden in den östlichen Gebieten mitnichten geschlossen hinter den Separatisten. Das Gleiche gilt für die Bevölkerung, deren Orientierung auf Moskau hin noch lange nicht bedeutet, künftig in der Russischen Föderation leben zu wollen.

Die Regierung in Kiew muss jetzt den Menschen in den östlichen Gebieten konkrete Angebote machen – wie einen weitgehenden Autonomiestatus, unter dem Minderheitenrechte geschützt sind. Nur so könnte eine Eskalation verhindert werden. Viel Zeit, zu handeln, bleibt nicht mehr. Genau genommen gar keine mehr.

7 Apr 2014

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