taz.de -- Besetzung der Endlager-Kommission: N.N. strahlt für die Umweltvertreter
Der Bundestag wählt für die Endlager-Kommission ein Expertengremium ohne Vertreter der Umweltverbände. Sie hatten aus Protest niemanden benannt.
BERLIN taz | Am Ende ging es schnell: Nach wochenlangen Diskussionen hat der Bundestag am Donnerstag ohne Debatte die Mitglieder der Kommission gewählt, die in den nächsten zwei Jahren die Grundlagen für die Suche nach einem Atommüll-Endlager festlegen sollen.
Mit den Stimmen von Union, SPD und dem Großteil der Grünen wurden acht Parlamentarier, acht Wissenschaftler und acht Vertreter gesellschaftlicher Gruppen ernannt. An diesem Freitag soll der Bundesrat die Wahl bestätigen und acht eigene Vertreter ernennen.
Für die Umweltverbände fand sich allerdings nur der Platzhalter „N.N.“ auf dem Wahlvorschlag. Sie hatten keine Vertreter benannt – teils wegen grundsätzlicher Bedenken gegen das Verfahren, wie etwa bei [1][Greenpeace], teils weil auf konkrete Veränderungswünsche nicht eingegangen wurde.
Für die überregionale Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt, die sich ihre Entscheidung bis zuletzt offen gehalten hatte, erklärte Jochen Stay, man habe sich „die Abwägung nicht leicht gemacht“. Doch weil von 13 konkreten Forderungen, die ohne Gesetzesänderung erfüllbar gewesen wären, [2][//www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/6da572e3bb63829d5a98db557e195bc8/ausgestrahlt-steht-fuer-atommuell-k.html:nur eine einzige umgesetzt worden sei], fehle „leider die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Stay forderte unter anderem, den Aufbau des umstrittenen Bundesamts für kerntechnische Entsorgung zurückzustellen. Der [3][BUND] hat sich bisher ebenfalls skeptisch gezeigt, will aber erst an diesem Wochenende abschließend über eine Mitarbeit entscheiden.
Abgeordnete von Union, SPD und Grünen appellierten an die Verbände, doch noch Vertreter zu benennen. Innerhalb der Grünen gab es aber auch Kritik, dass die Wahl zum jetzigen Zeitpunkt stattfand. Drei Abgeordnete, darunter das stellvertretende Kommissionsmitglied Julia Verlinden, enthielten sich darum und forderten in einer Erklärung mehr Zeit für den Dialog mit den Verbänden.
10 Apr 2014
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