taz.de -- Neues Sparpaket für Portugal: Rentner und Beamte verschont

Eine verbesserte Wirtschaftslage verringert den Spardruck auf Portugal. Die Bedingungen der EU und des IWF müssen dennoch weiter erfüllt werden.

LISSABON dpa | Der portugiesische Staat will im kommenden Jahr weitere 1,4 Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die Regierung des Euro-Krisenlandes am Dienstag auf einer Sondersitzung verabschiedete. Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Lissabon mitteilte, will Portugal damit im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu hatte Lissabon sich bei den internationalen Geldgebern verpflichtet.

Die Regierung war im Dezember 2013 noch davon ausgegangen, dass zum Erreichen des Defizitziels Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro erforderlich sein würden. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass das Sparprogramm keine Steuererhöhungen und keine neuen Kürzungen bei den Beamtengehältern sowie den Renten vorsehe.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will die Einsparungen 2015 vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Staatsapparat erzielen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen soll nach Angaben der Ministerin durch eine Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine Umstrukturierung von Behörden erreicht werden. Außerdem soll der Beamtenapparat durch Vorruhestandsregelungen weiter reduziert werden.

Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einer Kredithilfe von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Bankrott bewahrt worden. Das Programm läuft im Juni aus. Lissabon hatte sich im Gegenzug zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Senkung der Neuverschuldung verpflichten müssen. 2013 hatte Portugal sein Defizitziel von 5,5 Prozent des BIP mit 4,9 Prozent nicht nur erreicht, sondern deutlich unterschritten. Für dieses Jahr hatte Lissabon eine Senkung auf 4,0 Prozent zugesagt.

16 Apr 2014

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