taz.de -- Rassismus in New Yorker Polizeieinheit: Die üblichen Verdächtigen
Die New Yorker Polizei gibt eine Einheit zur Überwachung von Muslimen auf. Die Ausspähung hatte die Muslime unter einen ständigen Terrorverdacht gestellt.
NEW YORK afp/taz | Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit abgeschafft, die wegen der geheimen Ausspähung von Muslimen der Stadt in die Kritik geraten war. Die vormals als sogenannte Demografie-Einheit bekannte Gruppe sei bereits seit Januar weitgehend inaktiv gewesen, und die Beamten seien in andere Abteilungen versetzt worden, erklärte die New Yorker Polizei am Dienstag (Ortszeit).
Zwar sei es bei der Vorbeugung von Gefahren „nützlich“, die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort zu kennen. Allerdings könnten die nötigen Informationen auch durch andere Polizisten in direktem Kontakt mit der Bevölkerung gesammelt werden. Die New York Times [1][wertete den Schritt der größten US-Polizei als Abkehr der neuen Führung von umstrittenen geheimen Praktiken nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.]
Der seit wenigen Monaten amtierende New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die Entscheidung der Polizei. Dies werde dazu beitragen, die Spannungen zwischen Polizei und Bürgern abzubauen und sich um die „wirklichen Verbrecher“ kümmern zu können. Auch die Bürgerrechtsbewegung New York Civil Liberties Union zeigte sich erfreut und äußerte die Hoffnung, dass die Polizei die „diskriminierenden Aktivitäten“ nun nicht an anderer Stelle fortsetze.
Bürgerrechtsaktivisten zufolge installierte die fragliche Polizeieinheit ein „riesiges diskriminierendes Massenüberwachungsprogramm“, mit dem New Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten ausspioniert wurden. Mehrere Muslime hatten schon gegen das Programm geklagt, weil es hunderttausende Unschuldige stigmatisiere. Die muslimische Gemeinde hatte sich durch das Vorgehen der Einheit einem ständigen Verdacht ausgesetzt gefühlt.
Die Polizeieinheit hatte Muslime beim Essen, Einkaufen und Beten überwacht. Die Polizisten waren angewiesen worden, in Gesprächen mit Angestellten muslimischer Betriebe deren Einstellung zu Amerika und der staatlichen Aussenpolitik herauszufinden. Ganze Moscheen waren von der Polizei als „terroristische Unternehmen“ bezeichnet worden.
Hinweise auf Verbrechen brachte das Programm nicht, wie die Polizei zugeben musste. So lange keine juristische Entscheidung über die Klagen mehrerer Muslime gefallen ist, werden die bisher gesammelten Daten nicht zerstört.
16 Apr 2014
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