taz.de -- Kommentar Wahl in Syrien: Die nächste Farce
Eine Präsidentenwahl im Bürgerkrieg abzuhalten, ist absurd. Baschar al-Assad will nur ein Zeichen setzen: Ich bin hier, um zu bleiben.
Der Sieger steht schon fest. Wenn am 3. Juni in Syrien die Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der neue Amtsinhaber wieder Baschar al-Assad heißen. Die Frage ist nur, ob er seinem 2000 verstorbenen Vater Hafes das Wasser wird reichen können. Dieser heimste 1999 immerhin 100 Prozent der Stimmen ein, während sein Sohn ein Jahr später nur auf 99,7 Prozent und 2007 auf ganze 97,62 Prozent der Stimmen kam. In Syrien fanden unter den al-Assads noch nie demokratische Wahlen oder Referenden statt, wie die Farce bis zu einer Verfassungsänderung 2012 hieß.
Doch jetzt eine Wahl abzuhalten ist vollends absurd. Sicher, das Wahlvolk ist, zynisch gesagt, übersichtlicher geworden. Die über sechs Millionen Inlandsflüchtlinge werden kaum ihren Wahlkreis aufsuchen, um abzustimmen, genauso wenig wie die drei Millionen Auslandsflüchtlinge. Und viele von denen, die die Möglichkeit hätten, in der Botschaft ihres Landes wählen zu gehen, werden sich diesen Schritt zweimal überlegen.
Zudem kann in weiten Teilen des Landes gar keine Wahl abgehalten werden. Das gilt für von Aufständischen kontrollierte Regionen, belagerte und ausgehungerte sowie umkämpfte Orte – und sei es auch nur, weil die Infrastruktur dafür fehlt. So werden vermutlich auch dieses Mal wieder in den vom Regime kontrollierten Gebieten staatliche Angestellte an die Urnen gekarrt werden, um Normalität zu signalisieren.
Und genau darum scheint es Baschar al-Assad zu gehen: zu signalisieren, dass er die Lage fest im Griff hat, dass trotz über 150.000 Toten, unzähligen Verletzten und Foltertoten das normale Leben weitergeht, solange er das Sagen hat – selbst wenn es nur Fassade für einen Tag ist. Gleichzeitig ist die Abhaltung der Wahl eine Botschaft Assads an die internationale Gemeinschaft: Ich bin hier, um zu bleiben.
21 Apr 2014
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