taz.de -- Atomkraft in Taiwan: Regierung verspricht Referendum

Gegen den Neubau eines Doppelreaktors demonstrieren in Taipeh tausende Menschen. Bis zu einem Referendum soll der Bau ausgesetzt werden.

BERLIN taz | Mit Wasserwerfern ist die Polizei am frühen Montag gegen 3.000 Anti-AKW-Demonstranten vorgegangen. Sie hatten die Hauptstraße vor Taipehs Hauptbahnhof besetzt. Die Demonstranten waren dort seit dem Vortag und wollten bis Dienstag bleiben, wenn das Parlament über den Bau des vierten Dopppelreaktors Lungmen diskutiert. Am Sonntag hatten tausende Demonstranten in Taipeh gegen das AKW demonstriert. Laut Veranstaltern waren es 50.000, laut Polizei 28.000.

Am Sonntagabend erklärte die konservative Regierungspartei KMT, der Weiterbau werde vorerst ausgesetzt, bis ein Referendum über das Projekt entscheidet. Die Demonstranten trauten der Ankündigung nicht. Sie wurde am Montag vom Premierminister erst offiziell gemacht, nachdem die Regierung die Straßenbesetzer hatte abräumen lassen. Unklar sind der Zeitpunkt des Votums und dessen Modalitäten. Vergangene Woche hatten sich die KMT und die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) darauf nicht einigen können. Am Freitag kündigte Präsident Ma Ying Jeou schon das Referendum an, hielt aber am Weiterbau fest.

Das AKW im Norden der dichtbesiedelten Hauptstadt ist seit den 80er Jahren in Planung und seit den 90ern im Bau. Nach Angaben des staatlichen Betreibers Taipower sind 95 Prozent des ersten und 90 Prozent des zweiten Reaktors fertig, die Kosten auf 9,4 Milliarden US-Dollar gestiegen. Taiwans bisherige drei Doppelreaktoren decken 18,4 Prozent des Elektrizitätsbedarfs der erdbebengefährdeten Insel. Die Regierung droht, alte Reaktoren länger laufen zu lassen, sollte Lungmen nicht ans Netz gehen. Taipower droht sogar mit Konkurs.

Der Fukushima-GAU beim Nachbarn Japan brachte Taiwans Atomgegner Zulauf. Der jetzige Protest wurde vom Hungerstreik eines 72-jährigen früheren DPP-Chefs angeheizt und von der dreiwöchigen Besetzung des Parlaments aus Protest gegen ein Freihandelsabkommen mit China inspiriert.

28 Apr 2014

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