taz.de -- Kommentar NSA-Abhöraffäre: Keine Einladung ohne Mehrwert
Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
Erstmals seit Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre redet die Bundesregierung Klartext. Es ist keine Überraschung, [1][dass sie es ablehnt, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen]. Aber die Begründung ist interessant, weil ehrlich: Die Partnerschaft mit den USA sei zu wichtig, um sie durch eine Einladung an Snowden zu gefährden, argumentiert die Regierung. Ist das nun „Feigheit vor dem Freund USA“, wie die Grünen schimpfen?
Nein, das ist kühle Realpolitik. Mit ihrer Weigerung, Snowden einreisen zu lassen, stellt die Regierung das deutsche Staatsinteresse über das Wohl eines Menschen, der sich um die Demokratie verdient gemacht hat. Diese Entscheidung kann man moralisch verurteilen, aber sie ist vernünftig. Staaten kümmern sich wenig um Moral, aber umso mehr um ihre Interessen.
Für den Erkenntnisgewinn der Parlamentarier ist es irrelevant, wo sie Snowden befragen. Er würde in Moskau dasselbe erzählen wie in Berlin. Deshalb ist es richtig, auf eine Einladung ohne Mehrwert zu verzichten. Snowden hat amerikanisches Recht gebrochen, US-Behörden fahnden weltweit nach ihm.
Ein Auftritt in Berlin, von medialem Getöse begleitet, würde das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belasten. Vielleicht ist es nötig, kurz an Selbstverständlichkeiten zu erinnern: Die Amerikaner sind die wichtigsten Partner Deutschlands in der Welt. Beide Staaten sind wegen ihrer Geschichte und wegen politischer und ökonomischer Interessen eng miteinander verbunden.
Warum dies leichtfertig beschädigen? Das Schulhofargument, der US-Geheimdienst habe mit der Spitzelei schließlich angefangen, taugt wenig. Einen Affront mit einem Affront zu vergelten, ist keine kluge Politik.
Angela Merkel ist in der NSA-Affäre von Anfang an zahm aufgetreten, ihre Empörung klang hilflos angesichts des Machtgefälles zwischen Washington und Berlin. Oft wünscht man sich von ihr mehr Selbstbewusstsein, zum Beispiel, wenn es um das Freihandelsabkommen geht. Doch wegen des Snowden-Besuchs einen Eklat zu riskieren, bliebe ein rein symbolischer Akt.
Die Regierung hat lange argumentiert, Snowden aus juristischen Gründen nicht aufnehmen zu können. Diese Lüge hat sie selbst entlarvt. Sie könnte wohl, aber sie will nicht. Und Snowden? Für ihn bleibt die bittere Erkenntnis, den westlichen Demokratien einen großen Gefallen getan zu haben, aber dafür keinen Lohn erwarten zu dürfen.
1 May 2014
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.
Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet Ausschussvorsitzender Sensburg.
Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
Die angebliche Abfuhr der CDU an eine Anhörung von Snowden stößt in der Opposition auf Kritik. Unmittelbar vor Merkels USA-Reise drohen die Grünen.
Der Präsident des Verfassungsschutzes übt Kritik an den Medien. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert Schutz für Whistleblower.
Der „Guardian“-Reporter Luke Harding erzählt die Geschichte Edward Snowdens als eine Mischung aus Agententhriller und Analyse.