taz.de -- Geplanter Erdogan-Besuch: Kein Willkommensgruß von Kölns OB
Stadtoberhaupt Jürgen Roters teilt mit, dass er über den Auftritt des türkischen Premiers nicht erfreut ist. Grünen-Chef Özdemir hält nichts von Boykottempfehlungen.
KÖLN/BERLIN/ISTANBUL dpa | Der geplante Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in der Lanxess-Arena stößt auf massive Kritik. Die Kölner Polizei bereitet sich nach Angaben einer Behördensprecherin auf einen Großeinsatz vor, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Mehr als zehntausend Gegendemonstranten hätten sich bereits angemeldet.
Die womöglich größte Veranstaltung in Köln organisiert die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.. Unter dem Motto „Wir sagen Nein zu Erdogan“ wollen die Teilnehmer am kommenden Samstag vom Ebertplatz durch die Innenstadt zum Dom ziehen und dort eine Abschlusskundgebung abhalten.
In der Politik herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Erdogan seine Visite auf Einladung der Union Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) absagen soll. Kölns SPD_Oberbürgermeister Jürgen Roters spricht sich vor dem Hintergrund der Grubenkatastrophe in ungewohnter Deutlichkeit gegen den Auftritt Erdogans aus. „Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar: Es gibt jetzt Wichtigeres als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen“, sagt Roters.
Grünen-Chef Cem Özdemir hält nichts von Empfehlungen an die Türken in Deutschland, dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln wegen seiner Innenpolitik fernzubleiben. Er selbst habe auch schon bei Grünen-Organisationen im Ausland Wahlkampf gemacht, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Politiker machte weiter deutlich, dass er nicht glaubt, dass mit solchen Aufrufen etwas erreicht werden kann. „Die, die gegen ihn sind, sind sowieso gegen ihn. (...) Und die, die ihn vergöttern und seine Anhänger sind und im Prinzip auch nicht mehr wahrnehmen, was es an Kritik an ihm gibt, die werden seine Fans bleiben und jetzt erst recht wahrscheinlich “, sagte er.
Haftbefehl gegen Bergwerk-Betriebsleiter
Derweil ist nach dem Grubenunglück im türkischen Soma Haftbefehl gegen fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft erlassen worden. Unter den Inhaftierten sei auch der Betriebsleiter des Bergwerks, berichteten türkische Medien am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Ihnen werde fahrlässige Tötung vorgeworfen. Am Sonntag hatte die Polizei 25 Verdächtige festgenommen, darunter mehrere Führungskräfte der Betreibergesellschaft Soma Holding. Beim schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei kamen nach offiziellen Angaben 301 Bergleute ums Leben. Die Regierung hatte die Bergungsarbeiten am Samstag für beendet erklärt.
19 May 2014
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